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Bozen, Göttingen, Frankfurt, Berlin, 17. September 2009
Tamilische Flüchtlinge in Sri Lanka. Foto: Allen Tyler.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am
Donnerstag an Außenminister Frank-Walter Steinmeier
appelliert, die Ernennung eines mutmaßlichen
Kriegsverbrechers aus Sri Lanka zum Diplomaten in Deutschland
nicht tatenlos hinzunehmen. "Generalmajor Jagath Dias muss zur
"persona non grata" erklärt werden, so lange der schwere
Verdacht besteht, dass er für Kriegsverbrechen in Sri Lanka
verantwortlich ist", forderte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius. "Wenn die Bundesregierung ihren Kampf gegen
Straflosigkeit in der Welt ernst nimmt, dann muss sie nun
handeln. Diese Provokation darf sie sich nicht gefallen lassen!"
Der umstrittene Generalmajor soll am morgigen Freitag seinen
Dienst als Diplomat im Generalkonsulat Sri Lankas in Frankfurt
aufnehmen.
Jagath Dias war der Befehlshaber der 57. Armee-Division, die eine
entscheidende Rolle bei der blutigen Zerschlagung der Bewegung
der Befreiungstiger von Tamil Eelam spielte. Nach Angaben der
Vereinten Nationen sollen der rücksichtslosen
Kriegsführung in den ersten vier Monaten 2009 mehr als 7000
Zivilisten zum Opfer gefallen sein. Andere Beobachter gehen von
mehr als 20.000 zivilen Toten aus. Der Armee wird vorgeworfen,
massiv schwere Geschütze in dicht besiedelten Gebieten
eingesetzt, Krankenhäuser gezielt bombardiert und
mutmaßliche Unterstützer der Befreiungstiger
verschleppt zu haben. Doch auch die Befreiungstiger sollen
für Kriegsverbrechen verantwortlich sein.
Mit seiner Ernennung zum Diplomaten in Deutschland soll Dias
offensichtlich nicht nur belohnt werden. Die regierungsnahe
Zeitung "The Nation on Sunday" erläuterte seine Ernennung
mit den Worten, er werde nach Deutschland entsandt, um dort
aktive oder potentiell gefährliche terroristische
Kräfte einzudämmen. "Ein seltsames Verständnis der
Arbeit eines Diplomaten, das sich mit den üblichen Regeln
diplomatischer Tätigkeit nicht vereinbaren lässt",
warnte Delius. Dias Auftreten werde schon bald den Staatsschutz
in Deutschland beschäftigen, sollte der Diplomat beginnen,
regierungskritische Flüchtlinge im Exil zu überwachen
und einzuschüchtern.
Die Forderung Deutschlands und anderer europäischer Staaten
nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher
Kriegsverbrechen hat Sri Lankas Regierung mehrfach brüsk
zurückgewiesen. Leider könnten deutsche Gerichte nicht
angerufen werden, um die mögliche Verantwortung von Jagath
Dias für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu
klären, bedauerte Delius. Denn gemäß der Wiener
Diplomatenrechtskonvention und dem Gerichtsverfassungsgesetz
genieße der Diplomat in Deutschland Immunität.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090915de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090423de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090421de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090211de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090202de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2009/090126de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2008/080204de.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/srilanka/srilanka.html
| [> EN ]
www.gfbv.it/3dossier/asia/srilanka/srilanka-jp.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030206de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050316ade.html
in www: www.peace-srilanka.org |
www.peaceinsrilanka.org |
www.vedda.org | www.sarvodaya.org | www.priu.gov.lk | www.tamilcanadian.com |
http://en.wikipedia.org/wiki/Liberation_Tigers_of_Tamil_Eelam
| www.hrw.org/en/asia/sri-lanka