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Kein Schutz für Flüchtlinge in Südostasien

Bangladesch: 9.000 geflohenen Muslimen aus Burma droht Abschiebung

Bozen, Göttingen, 30. Dezember 2009

Rohingya-Flüchtlingslager. Foto: UNHCR/J. Pagonis.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch vor der drohenden Abschiebung von 9.000 muslimischen Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch in ihre Heimat Burma gewarnt. "Den Flüchtlingen droht Gefahr für Leib und Leben, wenn sie nach Burma zurückgebracht werden", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Die Außenminister Burmas und Bangladeschs hatten sich am Dienstag auf die baldige Repatriierung der Flüchtlinge verständigt. "Dies ist der zweite schwere Rückschlag für den Flüchtlingsschutz in Südostasien innerhalb von nur zwei Tagen", kritisierte Delius. "Hier werden international geltende Regeln zur Unterstützung Zufluchtsuchender demontiert und grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten." Am vergangenen Montag hatte Thailand 4.000 Hmong-Flüchtlinge nach Laos deportiert.

In Bangladesch leben nach offiziellen Angaben rund 28.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya in drei Lagern. In dem Land halten sich jedoch ohne legale Registrierung mindestens 200.000 Rohingya auf. Seit 1992 sind mehrfach zehntausende von ihnen aus dem burmesischen Bundesstaat Arakhan vor religiöser Verfolgung und der Aberkennung ihrer Bürgerrechte in das benachbarte Bangladesch geflohen. Viele der Flüchtlinge wurden im Laufe der Jahre gegen ihren Willen unter Mitwirkung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Burma zurückgeführt.

Systematisch werden Angehörige der Minderheit, die von Grenzsoldaten Bangladeschs bei der Flucht in das Nachbarland ertappt werden, den burmesischen Behörden übergeben. So wurden 75 Flüchtlinge alleine seit dem 22. Dezember 2009 an Burma ausgeliefert, nachdem sie an der Grenze gestellt worden waren. Seit Jahren bemüht sich Bangladesch auch um die Rückführung der in den Lagern lebenden und offiziell als Flüchtlinge registrierten Rohingya. Burma hatte ihre Rücknahme bislang verweigert. Denn Rohingya werden nicht als burmesische Staatsbürger angesehen. Nun hat Burma ihrer Rückführung jedoch zugestimmt, um die in den vergangenen Monaten angewachsenen Spannungen mit Bangladesch abzubauen.

Die Rohingya fürchten eine Rückkehr in das Apartheidsystem in Burma. Dort werden ihnen grundlegende Bürgerrechte verweigert. Als Muslime werden sie nicht nur in der Ausübung ihres Glaubens behindert. Sie bekommen auch keine Pässe, werden selbst innerhalb des Landes in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt, dürfen nicht heiraten, bekommen keine Anstellung im öffentlichen Dienst und werden immer wieder Opfer von Zwangsarbeit, Enteignungen und anderer Übergriffen der Sicherheitskräfte. Mehr als 3.000 burmesische Soldaten sind zurzeit dafür eingesetzt, einen Zaun entlang der 320 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Staaten zu errichten. So soll verhindert werden, dass noch mehr Rohingya die Flucht ergreifen.