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Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka (26.1.2010)

Favoriten auf Präsidentenamt sind der Kriegsverbrechen verdächtig - Internationale Untersuchung gefordert

Bozen, Göttingen, 25. Januar 2010

Tamilische Flüchtlinge in Sri Lanka. Foto: Allen Tyler.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka eine unabhängige internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert, die zwischen Januar und Mai 2009 von der Armee Sri Lankas und den aufständischen Tamil Tigers verübt wurden. "Es ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, wenn die zwei Favoriten auf das Präsidentenamt der Kriegsverbrechen verdächtig sind", erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden auf Sri Lanka geben." Sowohl der amtierende Präsident Rajapaksa als auch sein schärfster Konkurrent, der ehemalige Armee- Oberbefehlshaber General Sarath Fonseka, seien für den gewaltsamen Tod von bis zu 20.000 tamilischen Zivilisten sowie für Folter und andere schwere Menschenrechts-verletzungen verantwortlich. Bislang hat die Regierung Sri Lankas alle Appelle der Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe zurückgewiesen.

"Statt glaubwürdige Konzepte für einen dauerhaften Frieden in Sri Lanka vorzulegen, umwerben beide Kandidaten die vielleicht wahlentscheidende tamilische Minderheit mit leeren Worthülsen und unglaubwürdigen Versprechen", erklärte Delius. Um sich die Stimmen der Tamilen zu sichern, die rund 17 Prozent der Bevölkerung stellen, habe General Fonseka der amtierenden Regierung vorgeworfen, die Freilassung von mehr als 100.000 internierten tamilischen Zivilisten zu verschleppen. Fonseka wolle um jeden Preis die Macht, Friedenspolitik sei von ihm nicht zu erwarten. Er sei ein radikaler Nationalist der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit. "Wir sind die Mehrheit im Land, 75 Prozent, wir werden niemals nachgeben und wir haben das Recht, dieses Land zu verteidigen. [...] Die Tamilen können mit uns in diesem Land leben. Aber sie sollen nicht versuchen, unter dem Vorwand eine Minderheit zu sein, unmäßige Forderungen zu stellen", erklärte der General gegenüber der kanadischen Zeitung "National Post" (23.9.2008).

Der amtierende Präsident Rajapaksa sei auch für zahllose Übergriffe auf Journalisten sowie für einen Großteil der massiven Gewalt während des Wahlkampfes verantwortlich. Mehr als 770 politische Gewalttaten und vier politisch motivierte Morde seien während der Wahlkampagne bereits registriert worden.

Auch zweifle die Regierung Rajapaksa bis heute die Echtheit eines Videos aus dem Januar 2009 an, das eine Massenhinrichtung von Gefangenen durch reguläre Soldaten zeigt. Dabei hätten mehrere unabhängige Gutachter die Authentizität des Videos bestätigt. Auch der UN-Experte für die Untersuchung extralegaler Hinrichtungen, Philip Alston, sei von der Echtheit der Aufnahmen überzeugt und fordere eine internationale Untersuchung der Erschießungen, sagte Asienreferent Delius.