Endzeitstimmung in Somalia: Schwere Kämpfe um Mogadischu

Europäische Union ignoriert Realität - humanitäre Schutzzonen für Zivilbevölkerung dringend notwendig

Bozen, Göttingen, 12. Februar 2010

Die Körper von ertrunkenen somalischen und äthiopischen Flüchtlingen in Jemen, 2005. ©SHS/N. Bajanoub, September 2005. Die Körper von ertrunkenen somalischen und äthiopischen Flüchtlingen in Jemen, 2005. ©SHS/N. Bajanoub, September 2005.

Nach dem Ausbruch schwerer Kämpfe um Somalias Hauptstadt Mogadischu müssen dringend humanitäre Schutzzonen für die zu tausenden aus der Stadt fliehenden Zivilisten eingerichtet werden. Dies forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag, nachdem in den vergangenen zwei Tagen erneut mehr als 30 Menschen beim Granat- Beschuss der Stadt getötet wurden. "Es herrscht Endzeitstimmung in der Stadt, jeder rechnet mit der baldigen Einnahme Mogadischus durch die radikal-islamischen Rebellen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die Europäische Union (EU) muss endlich die Realität wahrnehmen und darf die dramatische Lage, der von ihr unterstützten Übergangsregierung nicht länger beschönigen. Dringend muss sich die EU dafür einsetzen, dass alle Konfliktparteien Mindeststandards des humanitären Völkerrechts beachten".

"Die EU muss sich für die Unterzeichnung eines humanitären Protokolls einsetzen. Die Konfliktparteien müssen sich dazu verpflichten, Hilfsorganisationen freien Zugang zur Not leidenden Zivilbevölkerung zu sichern. Außerdem sollten Schutzzonen eingerichtet werden, in denen die Zivilisten sicher vor Bombardierungen und Menschenrechtsverletzungen sind", betonte Delius. Seit Januar 2010 mussten mehr als 82.000 Zivilisten vor neuen Kämpfen und Granat-Beschuss fliehen.

"Der willkürliche Beschuss von Wohnvierteln ist ein Kriegsverbrechen und kann von der internationalen Staatengemeinschaft nicht tatenlos hingenommen werden", erklärte Delius. Die meisten der nun aus der Stadt fliehenden Bewohner sind durch monatelanges Bombardement und 19 Jahre Bürgerkrieg bereits traumatisiert. Sie benötigen dringend humanitäre Hilfe. "Die EU darf nicht tatenlos zuschauen, wie Somalias Zivilisten als Geiseln im Machtkampf um die Kontrolle des Landes missbraucht werden", mahnte Delius.

Auch in den Nachbarländern Kenia und Jemen wird es für somalische Flüchtlinge immer schwieriger, Aufnahme zu finden. So verstärkte Kenia im Januar 2010 seine Bewachung der Landesgrenze im Norden, um den Zustrom neuer somalischer Flüchtlinge zu unterbinden. Auch die Regierung des Jemen kündigte im vergangenen Monat an, künftig weniger Flüchtlingen aus Somalia Zuflucht zu bieten. Übergriffe auf somalische Flüchtlinge haben im Jemen stark zugenommen, seit somalische Rebellen ankündigten, mit Aufständischen im Norden des Jemen zu kooperieren. Zuvor fanden im Jahr 2009 etwa 33.000 Somalis Aufnahme im Jemen. Rund 800.000 Menschen flohen im vergangenen Jahr vor der Gewalt in Somalia.