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Ägypten: Unregelmäßigkeiten bei Referendum

Kopten stimmen gegen Verfassungsänderungen

Bozen, Göttingen, 21. März 2011

Massenproteste in Ägypten.

Die Kopten haben beim Referendum am Samstag mehrheitlich gegen eine Änderung der ägyptischen Verfassung gestimmt. "Ägyptens Christen fordern eine neue Verfassung, die ein säkulares Staatssystem einführt, und das erfüllen die neun vorgesehenen Verfassungsänderungen nicht", berichtete der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Da sich die Muslimbruderschaft, die von den Kopten besonders gefürchtet wird, für die Annahme ausgesprochen hatte, votierten die meisten Christen gegen die Änderungsvorschläge." In Oberägypten beklagten Angehörige der religiösen Minderheit, dass sie zum Teil an der Abstimmung gehindert wurden.

In der Stadt Naga Hammadi wurden willkürlich Wahllokale geschlossen, als Kopten vor den Einrichtungen anstanden, um ihre Stimme abzugeben. Ein lokaler koptischer Priester kritisierte die Schließung der Lokale als skandalös. In der Region stellen Christen die Mehrheit der Bevölkerung. Außerdem berichteten Augenzeugen, dass muslimischen Bürgern in einigen Wahllokalen mehrere Stimmzettel gegeben worden seien. Das Oberste Justiz-Komitee Ägyptens bestätigte kleine Unregelmäßigkeiten bei dem Referendum, die jedoch keinen Einfluss auf das Gesamtergebnis gehabt hätten.

Die Kopten verlangen vor allem die Abschaffung des umstrittenen Artikels 2 der Verfassung, der den muslimischen Charakter des Landes festschreibt. Ihnen gehen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen - Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Legislaturperioden, Verringerung der Legislaturperiode von sechs auf vier Jahre, neue Kriterien für Präsidentschaftskandidaten - nicht weit genug.

Tagelang hatten vor dem Referendum mehrere tausend Kopten in Kairo gegen Gewalt und Kirchenzerstörungen demonstriert. Die Demonstrationen waren vom Militär zum Teil gewaltsam beendet worden. Seit Jahresbeginn sind mindestens 47 Kopten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen und Übergriffen getötet worden.

Nach offiziellen Angaben sprachen sich 77,2 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum für eine Annahme der Verfassungsänderungen aus. Nur 22,8 Prozent sollen die Änderungen abgelehnt haben. Die Kopten stellen rund zehn Prozent der 85 Millionen Bürger Ägyptens. Neben den Kopten hatten sich auch verschiedene liberale und linke Parteien für eine Ablehnung der Änderungen ausgesprochen und stattdessen die Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung gefordert.