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Afghanistan: GfbV fordert erste Prozesse gegen Kriegsverbrecher

Der Tod Osama bin Ladens muss zum Anlass genommen werden, die Strategie der Internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu überprüfen

Bozen, Göttingen, 6. Mai 2011

Afghanischer Bauer in der Provinz Ghazni.

Die Tötung Osama bin Ladens muss endlich Anlass werden, dass die Bundesregierung die bisherige Strategie der Internationalen Gemeinschaft in Afghanistan in Frage stellt, forderte am Freitag der Afghanistan-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Tillmann Schmalzried in Göttingen. "Es darf nicht sein, dass ein Terroristenführer beseitigt wird, und auch Bundesregierung und die deutschen politischen Parteien afghanische Warlords, verantwortlich für Massenmord, als Partner der internationalen Gemeinschaft dulden. Vielmehr müssten diese endlich als Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gestellt werden".

Nach der Tötung des Al Quaida-Terroristen Osama bin Ladens ist nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die Debatte um den Einsatz in Afghanistan neu entbrannt. Der Einsatz sollte verhindern, dass Afghanistan erneut zum Ausgangspunkt für terroristische Angriffe wird und den Grundstein legen für die Friedensfähigkeit des Landes. "Diese Ziele wurden bisher durch die Zusammenarbeit der Internationalen Gemeinschaft mit Warlords torpediert", erläuterte der Referent der Menschenrechtsorganisation.

Abdul Rab Rasul Sayyaf, Partner des getöteten Osama bin Laden, soll die Leitung des obersten Gerichtshofes in Afghanistan übernehmen. Seine Milizen verübten 1993 in Kabul Massenmorde an über 10.000 schiitischen Hazara. Seit Jahren setzte er sich im afghanischen Parlament für die Nicht-Verfolgung von Kriegsverbrechen durch afghanische Gerichte ein.

Abdul Rashid Dostum gilt als berüchtigter Kriegsherr und ist Militärberater des afghanischen Präsidenten Karzai. Seine Milizen kontrollieren mehrere Provinzen in dem von der Bundeswehr geleiteten Regionalkommando Nord und begehen dort ungestraft Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten. Er ist für ein Massaker an mindestens 2.000 Taliban-Kriegsgefangenen (November 2001) verantwortlich. Wegen der Mitwirkung amerikanischer Soldaten verhindert die Regierung der USA jede Strafverfolgung.

Gulbuddin Hekmatyar ließ zwischen 1993 und 1995 die afghanische Hauptstadt Kabul mit Raketen beschießen und soll so den Tod von etwa 50.000 Menschen verursacht haben. Seine Partei Hezb-e Islami stellt heute jeden fünften Minister der afghanischen Regierung, zehn Gouverneure und eine Reihe von Botschaftern. Ein Funktionär von Hezb-e Islami leitet seit März 2011 das Präsidentenbüro.