US-Präsident stellt neues Afghanistan-Konzept vor

Obamas Doppelmoral schadet seiner Glaubwürdigkeit: Kein Pakt mit Warlords!

Bozen, Göttingen, 27. März 2009

Mohnblumenanbau zur Opiumherstellung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat US-Präsident Barack Obama am Freitag Doppelmoral in der Afghanistan-Frage vorgeworfen. Während sich Obama einerseits im Streit um die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit präsentiere, wolle er nun in Afghanistan mit Warlords paktieren, die Gesetze und Menschenrechte mit Füßen treten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Freitag nach der Vorstellung des neuen Afghanistan-Konzeptes der US-Regierung. Obama mache sich zu Partnern von Massenmördern, Vergewaltigern und Folterern, an deren Händen das Blut von zehntausenden Afghanen klebe. So verspiele der US-Präsident leichtfertig seine Glaubwürdigkeit.

Um "stabile Verhältnisse" in Afghanistan zu erreichen, will die US-Regierung zukünftig verstärkt mit lokalen Milizenführern zusammenarbeiten, habe Obama angekündigt. Diese seien jedoch Kriegsfürsten, die weder an einer Stärkung des Rechtsstaates noch am Aufbau eines funktionierenden Staatswesens interessiert seien. Doch wenn man bei der vermeintlichen Stabilisierung des Staates auf seine schärfsten Gegner setze, werde der Bock zum Gärtner gemacht. Afghanistans Kriegsfürsten profitierten bei ihrer Gewaltherrschaft über die Zivilbevölkerung vom Machtvakuum in den ländlichen Gebieten und von der Unfähigkeit der Zentralregierung, ihre Kontrolle über weite Teile des Staatsgebietes auszudehnen.

"Obama setzt so ein falsches Zeichen", sagte der GfbV-Afghanistan-Experte Tillmann Schmalzried. Statt den Einfluss der Warlords einzudämmen und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, mache er die Kriegsfürsten hoffähig, mehre ihren Einfluss und schwäche die afghanische Regierung. Langfristig werde diese Politik zum Desaster führen, weil sie allenfalls eine trügerische Friedhofsruhe, jedoch keinen dauerhaften Frieden schaffe. Wer Warlords fördere, schüre auch den Machtkampf unter den Kriegsfürsten, unter dem die Zivilbevölkerung zu leiden habe.

Der Fall des zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten Sayed Parvez Kaambakhsch zeige in erschreckender Weise, wie Kriegsfürsten Kritiker mundtot machten. Warlords und ihre Vertrauten kontrollierten inzwischen bereits weite Teile des Justizapparates, stellten Gouverneure und Polizeipräsidenten sowie einen Großteil der Parlamentsabgeordneten. Auch die afghanische Regierung setze immer mehr auf die Unterstützung der Wardlords der Nordallianz. Wenn ihr Einfluss nicht endlich wirksam eingedämmt werde, werde Afghanistan nach einem Abzug internationaler Truppen erneut in Gewalt und Krieg versinken. Nicht konsequent sei Obama auch in der Frage von US-Gefangenenlagern außerhalb des amerikanischen Kontinents. Während er die Schließung des Lagers Guantanamo angeordnet habe, halte er an dem Gefangenencamp Bagram in Afghanistan fest. Dort herrschten jedoch noch menschenunwürdigere Zustände wie in dem Lager auf Kuba.