Internationale Somalia-Konferenz in London (23. Februar)

Scharfe Kritik an Somalia-Politik Europas

Bozen, Göttingen, 22. Februar 2012

Somalische Flüchtlinge warten darauf, im Lager von Dadaab registriert zu werden. Foto: Oxfam International.

Vor der internationalen Geberländerkonferenz für Somalia hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Europas Politik für das Land am Horn von Afrika als "kurzsichtig und ineffektiv" kritisiert. "Dringend muss die Europäische Union die Effektivität ihrer Somalia-Programme überprüfen, bevor der umstrittenen Übergangsregierung Somalias und den AMISOM- Friedenstruppen der Afrikanischen Union neue Hilfen zugesagt werden", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Denn der Ausbau der AMISOM wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden in Somalia führen."

Unter Führung Großbritanniens will die internationale Gemeinschaft auf der Konferenz mehr finanzielle Unterstützung für die Übergangsregierung, die AMISOM sowie ein neues Konzept für die Piratenbekämpfung beschließen. An den Beratungen nehmen neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US- Außenministerin Hillary Clinton und führende Regierungsvertreter aus 40 Staaten teil.

"Statt der inkompetenten und korrupten Übergangsregierung Somalias immer neue Hilfen zu gewähren, sollte die EU hinterfragen, was mit der mehr als eine Milliarde Euro erreicht wurde, die Europa in den letzten vier Jahren für Programme in Somalia bereitstellte", sagte Delius. Somalia zählt noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Lebenserwartung der Somali liegt bei nur 51 Jahren und von 1.000 Kindern sterben 180 vor dem Erreichen des fünften Lebensjahres. Die durch 21 Jahre Bürgerkrieg verarmte Zivilbevölkerung und vor allem die 2,2 Millionen Flüchtlinge brauchen dringend mehr Hilfe, die tatsächlich ihre Not lindert und den Wiederaufbau wirksam fördert.

Die EU ist der größte Geldgeber der AMISOM, die jeden Monat 10 Millionen Euro kostet. Nun soll die AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten erhöht, so dass ihre Kosten nochmals verdoppelt werden. Der Präsident der EU- Kommission Barroso hat gestern großzügige neue finanzielle Hilfen für ihren Ausbau angekündigt. Seit Mitte letzter Woche mussten mehr als 7.200 Zivilisten vor Offensiven der AMISOM und der somalischen Armee gegen die radikal-islamische Al Shabaab-Miliz fliehen. AMISOM-Offensiven haben die Flüchtlings- und Hungerkatastrophe seit Frühjahr 2011 massiv verschärft. Ihr militärischer Nutzen ist aber begrenzt. "Es ist Wunschdenken zu glauben, die AMISOM werde Al Shabaab militärisch zerschlagen", warnte Delius. Die Miliz werde nicht ruhen und immer neuen Terror verbreiten, bis alle ausländischen Truppen aus Somalia abgezogen seien.

"Es kann nur eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Somalia geben", sagte Delius. Alle ausländischen militärischen Interventionen scheiterten in den letzten 21 Jahren. "Bei der Suche nach einer politischen Lösung bleibt Europa aber weitestgehend tatenlos."