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Organisation für Islamische Kooperation berät über Rohingya-Minderheit in Burma (14. August)

Islamische Staaten sollen sich für Rechte von Muslimen in Burma einsetzen

Bozen, Göttingen, 13. August 2012

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) soll sich für die Anerkennung der rund 800.000 muslimischen Rohingya als gleichberechtigte Staatsbürger in Burma einsetzen. Mit diesem dringenden Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag an die OIC gewandt. "Eine gemeinsame Initiative aller muslimischen Staaten wäre ein deutliches Signal an Burmas Regierung, die muslimische Minderheit nicht länger zu diskriminieren und aus dem Land zu treiben", hieß es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation. Die OIC wird auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Mekka, das am Dienstag beginnt, über Initiativen für die Rohingya in Burma beraten.

Die Lage der Muslime in Burma ist dramatisch. Viele sind in den vergangenen Wochen aus ihren Dörfern und Städten im Bundesstaat Arakan (offiziell Rakhine) geflohen, nachdem sie von ihren buddhistischen Nachbarn und Sicherheitskräften angegriffen worden waren. So halten sich in der Großstadt Sittwe, in der normalerweise 70.000 Rohingya leben, zurzeit nur noch 6.000 Angehörige der Minderheit auf. Zehntausende sind in provisorischen Flüchtlingscamps untergebracht. Dort fehlt es an Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung.

"Natürlich hilft es den Rohingya, wenn Saudi-Arabien nun 50 Millionen US-Dollar an Soforthilfe zur Verfügung stellt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Doch humanitäre Hilfe ist keine Lösung für die grundlegenden Probleme der diskriminierten und verfolgten Minderheit. Sie braucht vor allen Dingen Rechte und keine Almosen." Die GfbV fordert die Abschaffung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes Burmas von 1982. Es dient als rechtliche Grundlage für die Ausbürgerung der Rohingya, die seit vielen Jahrhunderten in Burma ansässig sind.

"Die Staaten der muslimischen Welt haben es nun in der Hand, ein Zeichen zu setzen gegen die willkürliche Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur aufgrund ihres Glaubens", sagte Delius. Auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Menschenrechtsfragen würde zunehmen, wenn sie sich einer solchen Initiative der OIC anschließen würde.

Die dramatische Lage der Rohingya bewegt die muslimische Welt. Muslime in Deutschland und Großbritannien, aber auch in Indonesien, Ägypten, Pakistan und im Iran demonstrierten in den vergangenen Tagen für ein Ende der Verfolgung der muslimischen Minderheit. Die Regierungen Indonesiens, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran forderten ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Auch Österreich und Frankreich äußerten ihre Besorgnis über die Lage der Rohingya. Burma will es der OIC gestatten, humanitäre Hilfe für Rohingya zu leisten und lud die Organisation ein, sich im Staat Arakan selbst ein Bild von der Lage zu machen. Doch eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der Rohingya lehnt Burmas Regierung ab.