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Chinas Waffenexporte boomen - SIPRI legt neue Zahlen vor

Partnerschaft der Daimler AG mit größtem Rüstungsexporteur Chinas ist "fragwürdig"

Bozen, Göttingen, 18. März 2013

Der Schützenpanzer WZ 551 von Norinco in Sri Lanka. Quelle: en.wikipedia.org/wiki/WZ551. Der Schützenpanzer WZ 551 von Norinco in Sri Lanka. Quelle: en.wikipedia.org/wiki/WZ551.

Die Partnerschaft der Daimler AG mit Chinas größtem Rüstungsexporteur Norinco (China North Industries Group Corporation) hält die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für "fragwürdig". "Die Daimler AG sollte ihre Kooperation mit Norinco überdenken, wenn China als Waffenlieferant den Rüstungswettlauf in Konfliktregionen in Südasien und Afrika immer mehr anheizt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI macht heute darauf aufmerksam, dass China inzwischen zu den fünf weltweit führenden Waffenexporteuren zählt. Die Daimler AG unterhält zu Norinco unmittelbar und über das Tochterunternehmen Tognum AG (MTU) enge Geschäftsbeziehungen.

Sowohl Daimler als auch Tognum bekennen sich in ihren Unternehmensrichtlinien zum Schutz der Menschenrechte. "Dies ist jedoch schwer vereinbar mit einer engen Kooperation mit Norinco", kritisierte Delius. Denn Norinco liefert Rüstungsgüter in alle Konfliktregionen der Welt. "Wir möchten gerne wissen, wie Daimler sicherstellen will, dass seine Technologie von Norinco nicht für die Verbesserung der chinesischen Rüstungsgüter eingesetzt wird." Die "Kritischen Aktionäre Daimler" gehen davon aus, dass in mindestens 23 chinesischen Kriegsschiffen bereits MTU-Dieselmotoren eingebaut wurden, die in China in Lizenz hergestellt wurden. "Auch wäre zu klären, inwieweit in Schützenpanzern und Haubitzen von Norinco MTU-Entwicklungen genutzt werden." Chinas Ingenieure sind erfahren im Kopieren modernster Technik aus dem Ausland. In Daimlers Auto-Hauptwerk in Stuttgart sind deshalb Gäste aus China inzwischen nicht mehr willkommen.

Norinco hat seinen Geschäftsgewinn 2012 aufgrund seiner Rüstungsexporte um 18,7 Prozent gesteigert. Speziell für den Export hat das Unternehmen die Haubitze SH 1 entwickelt. Der Sudan, Algerien, Ägypten und Pakistan kauften davon größere Bestände. Der von Norinco vertriebene Schützenpanzer WZ 551 wird im Sudan sogar in Lizenz hergestellt. Mindestens 500 Stück wurden bereits an die sudanesische Armee geliefert. Sie werden nicht nur im Krieg in Süd-Kordofan eingesetzt, sondern auch zur Niederschlagung von Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum. Auch Sri Lanka, Pakistan, Iran und der Tschad kauften zahlreiche Norinco-Schützenpanzer. Marokko hat 150 Kampfpanzer vom Typ MBT 2000 erworben. Auch Burmas Armee zeigte 2012 Interesse an diesem Panzer.

Seit November 2011 kontrollieren die Daimler AG und der britische Motorenbauer Rolls-Royce 98,9 Prozent der Tognum AG. Die in Friedrichshafen am Bodensee ansässige Firma ist über ihren Betriebszweig MTU weltweit führend in der Herstellung von Dieselmotoren (auch für Panzer, Fregatten und U-Boote). Seit der Unterzeichnung eines Joint Venture im Jahr 2007 bauen Tognum und Norinco im chinesischen Suzhou gemeinsam Dieselmotoren.

Die Daimler AG kooperiert mit Norinco auch unmittelbar. So unterzeichneten die Stuttgarter im September 1988 einen Vertrag mit Norinco zum Bau von Mercedes-Lastwagen in Baotou in der Inneren Mongolei. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützte das Vorhaben mit 118 Millionen DM. 1996 nahm das Werk in Baotou seine Produktion auf und lieferte insbesondere für die chinesische Armee Lastwagen vom Typ ND 2629 A. Sie werden vor allem zum Transport von Artillerie und schweren Waffen eingesetzt.