In: Home > News > Gipfeltreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation SCO. Antiterror-Kampf schürt Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien und China und stärkt Diktatoren
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Bozen, Göttingen, 12. September 2013
Der Schützenpanzer WZ 551 von
Norinco in Sri Lanka. Quelle: en.wikipedia.org/wiki/WZ551.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft
der Shanghaier Kooperationsorganisation SCO vor,
Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien und China zu
schüren und autoritäre Regime zu stärken. "Unter
dem Deckmantel des Antiterror-Kampfes werden internationale
Menschenrechtskonventionen missachtet sowie die Meinungs-,
Presse-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit systematisch
ausgehebelt", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am
Donnerstag in Göttingen. "China missbraucht die SCO, um auch
in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Angehörige der
unterdrückten Minderheit der Uiguren mundtot zu machen." Am
Freitag kommen in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisiens, die
Staatschefs der SCO-Staaten zu ihrem jährlichen
Gipfeltreffen zusammen.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem Gebot des
Schutzes vor Abschiebungen in Verfolgerstaaten ist in
Zentralasien inzwischen vollkommen wirkungslos geworden", sagte
Delius. "Denn die SCO-Mitgliedstaaten haben sich darauf
verständigt, alle Personen, die des Terrorismus
verdächtigt werden, sofort in den Herkunftsstaat
abzuschieben." Wer sich in China für Menschenrechte für
Uiguren einsetzt, gilt bei den Behörden als "Separatist" und
"Terrorist". Daher können politisch verfolgte Uiguren aus
China nicht in Zentralasien auf Schutz und Aufnahme hoffen.
"Das größte Problem der SCO ist eine Klärung des
Begriffes "Terrorismus"". Sie hat sich dem Antiterror-Kampf
verschrieben, ohne sich auf eine international anerkannte
Definition des "Terrorismus" zu verständigen. Stattdessen
hat China der SCO seine Sicht des Terrorismus aufgezwungen, die
auch Separatismus und religiösen Extremismus umfasst.
"Jeder, der sich in China für Minderheitenrechte oder
Glaubensfreiheit einsetzt, ist somit ein potentieller Terrorist
und staatlicher Verfolgung ausgesetzt"", berichtete Delius. Mehr
als zwei Dutzend uigurische Flüchtlinge wurden auf Betreiben
der SCO in den vergangenen vier Jahren aus Zentralasien nach
China abgeschoben. Mehrere von ihnen wurden in ihrer Heimat
daraufhin zum Tode verurteilt. Außerdem sorgt China
über die SCO dafür, dass die seit Generationen in
Kasachstan und Kirgisien lebenden Uiguren in ihrer Presse-,
Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt
werden. So gibt es eine intensive Zusammenarbeit der
Geheimdienste und chinesische Sicherheitskräfte
bedrängen auch in Zentralasien lebende Uiguren.
China stabilisiert mit der SCO die Herrschaft von
autoritären Regimen in Zentralasien und schafft sich selbst
vor allem in Kasachstan Zugang zu billigen und sicheren
Rohstoffen für seine Industrie sowie Absatzmärkte
für seine Wirtschaft.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2013/130318de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2012/120605de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110615de.html
| www.gfbv.it/2c-stampa/2011/110204de.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/uig-guant.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/uigur.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/charta08-tb.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/china.html
| www.gfbv.it/3dossier/asia/china1.html
in www: www.hrichina.org |
de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_für_Zusammenarbeit