China macht Anti-Korruptions-Aktivisten Xu Zhiyong den Prozess

65 chinesische Menschenrechtler seit März 2013 verhaftet - Chinesische Führung macht Menschenrechtsaktivisten mundtot

Bozen, Göttingen, 22. Januar 2014

Ein Protest der Gesellschaft für bedrohte Völker. Foto: GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Regierung Chinas vor, gezielt Menschenrechtler mundtot zu machen, um ihren Machterhalt zu sichern. "Seit März 2013 sind in China mindestens 65 Menschenrechtler festgenommen oder von Sicherheitskräften verschleppt worden", berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Chinas neue Führung strebt keine Demokratisierung des Landes an, sondern erklärt Menschen- und Bürgerrechtlern den Krieg - wie der heute begonnene unfaire Prozess gegen den Anti-Korruptions-Aktivisten Xu Zhiyong sowie die Inhaftierung des uigurischen Bloggers Ilham Tohti in der vergangenen Woche zeigen."

Viele der Inhaftierten sind noch immer im Gewahrsam der Sicherheitskräfte. Nur sechs wurden wieder freigelassen oder gegen Kaution bis zu einem ungewissen Prozesstermin auf freien Fuß gesetzt. Sie stehen jedoch ausnahmslos unter Hausarrest und werden ständig überwacht. Gegen mindestens 14 der inhaftierten Menschenrechtler wurde inzwischen ein Verfahren eröffnet. Die meisten von ihnen werden beschuldigt, Menschenansammlungen provoziert und damit die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben. Neun der inhaftierten oder verschwundenen Menschenrechtler werden staatsfeindliche Aktivitäten und Gefährdung der Staatssicherheit vorgeworfen.

"Ob sie mehrere Jahre in Haft gehalten werden oder nach wenigen Wochen unter vagen Bedingungen aus dem Gefängnis oder Arbeitslager freigelassen werden - alle Menschenrechtler in China fühlen sich zutiefst verunsichert und bedroht", sagte Delius. "Staatspräsident Xi Jinping hat eine großangelegte Kampagne der Einschüchterung gegen Menschenrechtsverteidiger gestartet, die katastrophale Folgen für die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Volksrepublik hat."

So ist auch der heute begonnene Prozess gegen den Rechtsanwalt und Anti-Korruptions-Aktivisten Xu Zhiyong nach Auffassung der GfbV eine Farce, weil er weder internationalen noch chinesischen Standards fairer Gerichtsverhandlungen entspricht. So wurde sein Anwalt daran gehindert, fünf Entlastungszeugen vor Gericht verhören zu lassen.

"Mit großer Sorge verfolgen wir auch die erneute Verhaftung des uigurischen Bloggers Ilham Tohti", erklärte Delius. "Seine Verhaftung ist ein schwerer Schlag gegen die Versöhnung verfeindeter Bevölkerungsgruppen in China." Der am 15. Januar festgenommene Wirtschaftswissenschaftler setzt sich seit Jahren mit seiner Webseite "Uyghur online" für eine Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen ein.

Siehe auch in gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2013/131219de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2013/131216de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2013/130912de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2013/130108de.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/charta08-tb.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/uigur.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/uig-guant.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/mongol/mongolen.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/china.html | www.gfbv.it/3dossier/asia/china1.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Xinjiang | www.hrichina.org | www.uhrp.org