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China: Mehr als 1.000 Uiguren seit März 2013 aus politischen Gründen verhaftet

Chinas Antiterror-Kampf im Zwielicht - Gewaltsamer Tod von 16 Menschen erscheint in neuem Licht

Bozen, Göttingen, 19. Dezember 2013

Landschaft in Xinjiang, Ostturkestan. Foto: GfbV-Archiv.

Nach dem gewaltsamen Tod von 16 Menschen am vergangenen Sonntag in der Uiguren-Region im Nordwesten Chinas hält der Streit über ihre Identität und Todesumstände weiter an. Dorfbewohner und lokale Verantwortliche der Kommunistischen Partei widersprachen inzwischen der offiziellen Darstellung des chinesischen Außenministeriums, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag. Das Ministerium hatte behauptet, bei den Getöteten handele es sich um eine "Terrorgruppe", die während einer Hausdurchsuchung mit Macheten und Sprengsätzen auf Polizisten losgegangen sei. Bewohner des Dorfes Saybagh erklärten jetzt jedoch, bei 14 Toten - unter ihnen sechs Frauen - handele es sich um die Mitglieder einer Familie, die in ihrem Haus eine Hochzeitsfeier vorbereiteten. Nach Angaben lokaler Vertreter der Kommunistischen Partei wurden außerdem der Chef der Staatssicherheit in dem zuständigen Bezirk Konasheher sowie der Leiter der örtlichen Polizeiwache Memet Sidiq getötet.

Die Gewalt sei ausgebrochen, als Sidiq bei Ermittlungen in dem Haus einer verschleierten Muslimin gegen ihren Willen den Schleier öffnete. Daraufhin sollen ihr Ehemann und seine drei Brüder ihn zu Tode geprügelt haben. Polizisten hätten dann das Feuer eröffnet und 14 Mitglieder der Familie erschossen.

"Die unterschiedlichen Schilderungen des Tathergangs machen deutlich, wie wichtig eine unabhängige internationale Untersuchung des Zwischenfalls ist", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte die GfbV bereits eine solche Untersuchung gefordert und darauf hingewiesen, dass die meisten Zwischenfälle in der Autonomen Region Xinjiang aufgrund der Verletzung der Religionsfreiheit der dort ansässigen muslimischen Uiguren entstehen. Diese nennen ihr Gebiet Ostturkestan. Seit Wochen versuchen die Behörden, in der Konfliktregion das Verbot durchzusetzen, Schleier und Bärte zu tragen. So wurde verschleierten Frauen verboten, öffentliche Gebäude zu betreten.

Nach dem gewaltsamen Tod der 16 Personen wurden mindestens sechs Uiguren in dem Dorf verhaftet. Insgesamt wurden nach Erkenntnissen der GfbV in China seit März 2013 mehr als 1.000 Uiguren aus politischen Gründen verhaftet. Die meisten Inhaftierten werden ohne reguläres Gerichtsverfahren festgehalten. Im Falle einer Anklage drohen ihnen langjährige Haftstrafen, da die Gerichtsurteile gegen Uiguren meist mit Verbrechen gegen die "Staatssicherheit" begründet werden.