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China: Mindestens 16 Menschen sterben bei neuer Gewalt in Xinjiang

Unabhängige Untersuchung gefordert - Warnung vor noch mehr Gewalt in Nordwest-China

Bozen, Göttingen, 16. Dezember 2013

Landschaft in Xinjiang, Ostturkestan. Foto: GfbV-Archiv.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige Untersuchung eines Polizei-Einsatzes gefordert, bei dem nach offiziellen chinesischen Angaben am letzten Wochenende 14 Uiguren und zwei chinesische Polizisten im Nordwesten des Landes getötet wurden. "Jeden Monat sterben zurzeit 15 bis 20 Uiguren unter den Kugeln der Polizei. Wenn die Umstände ihres Todes nicht von unabhängiger Seite untersucht werden, wird der Kreislauf der Gewalt in der Konfliktregion weiter angeheizt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in einem Schreiben an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Vereinten Nationen, sich für die Entsendung einer Untersuchungskommission nach Xinjiang einzusetzen. "Die hohe Zahl uigurischer Opfer bei vielen Polizei-Einsätzen in der uigurischen Autonomen Region Xinjiang ist auffallend und trägt mit dazu bei, dass die ethnischen Spannungen in der Konfliktregion weiter zunehmen."

Nach offiziellen Angaben kam es zu dem jüngsten Zwischenfall, nachdem aufgebrachte Dorfbewohner in der Nähe der Stadt Kashgar Polizisten angegriffen haben sollen, als sie Bewohner des Ortes festnehmen wollten. Die Dorfbewohner sollen mit Messern und selbstgebauten Sprengkörpern die Polizisten angegriffen haben, behaupten die Behörden. Der Besitz von Brot- und Küchenmessern mit einer Klinge von mehr als 15 Zentimeter Länge war im Juli 2013 von den Behörden in Xinjiang verboten worden, um Angriffe auf Polizisten einzudämmen.

Zu den meisten Zwischenfällen zwischen Polizei und Uiguren kam es im Jahr 2013 nach dem Verbot religiöser Feste und Veranstaltungen oder bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen Verhaftungen. "Es sind zumeist Verzweiflungstaten muslimischer Uiguren, deren friedlicher Protest gewaltsam beendet wurde. Die meisten Uiguren erleben Chinas Sicherheitskräfte als willkürlich, diskriminierend und rassistisch. So werden Angehörige der Minderheit alleine aufgrund ihres äußeren Auftretens (Bart, Schleier) als mutmaßliche Terroristen behandelt und mit Verhören und Verhaftungen schikaniert."

"China wird auch diesen Zwischenfall wieder als "Terrorakt" werten, wie bereits 190 andere Vorfälle im Jahr 2012", erklärte Delius. Doch solange China systematisch die Glaubens- und Meinungsfreiheit der muslimischen Uiguren einschränkt, hat dies nicht mit internationalem Terrorismus zu tun, sondern ist selbst verursachte Gewalt. Uiguren dürfen sich über diese Vorfälle noch nicht einmal öffentlich austauschen. So wurden seit August 2013 Ermittlungen gegen 395 Uiguren eingeleitet, weil sie im Internet über ähnliche Zwischenfälle berichteten. 110 Menschen wurden schließlich von der Polizei verhaftet, gegen 16 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet und 94 Uiguren in Arbeitslager eingewiesen.