China: Neue Gewalt in Xinjiang - 254 Tote seit Januar 2013

Mehr Repression und Antiterror-Strafverfahren - Chinas Regierung muss umdenken, um Gewalt zu stoppen

Bozen, Göttingen, 15. Februar 2014

Landschaft in Xinjiang, Ostturkestan. Foto: GfbV-Archiv.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat ein Ende der Verfolgung von uigurischen Menschenrechtlern gefordert, um die eskalierende Gewalt im Nordwesten Chinas zu stoppen. "Chinas Behörden sollten Dutzende aus politischen Gründen inhaftierte uigurische Blogger, Journalisten, Wissenschaftler und Menschenrechtler aus der Haft entlassen, um einen glaubwürdigen Dialog mit Uiguren zu ermöglichen. Auch sollten die massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit für muslimische Uiguren aufgehoben werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Samstag in Göttingen. "Denn die zunehmende Gewalt ist auch eine Folge der verstärkten Repression der Sicherheitskräfte."

Seit Anfang Januar 2014 sind bereits 39 Menschen bei politisch motivierter Gewalt in der Unruheregion Xinjiang zu Tode gekommen. Seit Jahresbeginn 2013 fielen mindestens 254 Menschen der Eskalation der Konflikte zwischen chinesischen Sicherheitskräften und einheimischer uigurischer Bevölkerung zum Opfer. Gestern starben bei einem mutmaßlichen Angriff von Uiguren auf eine Polizeikolonne im Distrikt Uchturpan im Bezirk Aksu erneut 15 Menschen, unter ihnen elf Uiguren.

Wie sehr die Verfolgung auch von friedlichen Menschenrechtsaktivisten oder Kritikern der chinesischen Regierungspolitik zugenommen hat, machen nicht nur Verhaftungen Prominenter, wie des am 15. Januar 2014 festgenommenen Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti deutlich. So hat auch die Zahl der Gerichtsverfahren wegen sogenannter "Gefährdung der Staatssicherheit" in der Autonomen Region im Jahr 2013 Schätzungen zufolge um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Mit 296 Strafprozessen gibt es keine andere Region in China, in der so vielen Menschen wegen Staatssicherheits-Delikten der Prozess gemacht wird wie in Ostturkestan. In der ebenfalls unruhigen Autonomen Region Tibet wurden im Jahr 2013 nur 20 Tibeterinnen und Tibeter wegen entsprechender Delikte angeklagt. Rund 60 Prozent dieser Gerichtsverfahren sind in der Stadt Kashgar anhängig, die als traditionelles Siedlungszentrum der Uiguren in Ostturkestan gilt und in der vergleichsweise wenige Han-Chinesen leben.

Willkürliche Verhaftungen, wie die des uigurischen Bloggers und Menschenrechtlers Abduweli Ayub schüren den Kreislauf der Gewalt in der Unruhregion. Der 39 Jahre Familienvater war im August 2013 in Kashgar festgenommen worden, weil er Geldspenden für eine uigurische Schule gesammelt hatte. Mit der unabhängigen Schule wollen die Uiguren sicherstellen, dass ihre Kinder auch in ihrer Muttersprache unterrichtet werden und dass die uigurische Sprache im öffentlichen Leben nicht vollkommen von der chinesischen Sprache verdrängt wird. Der Menschenrechtler war mit seinen zwei Mitstreitern Dilyar Obul und Muhemmet Sidik festgenommen worden. Allen drei im Gefängnis von Urumtschi festgehaltenen Menschenrechtlern drohen langjährige Haftstrafen.