Nach 20 Jahren Krieg Waffenstillstand in Norduganda

Hunderte entführte Frauen und Kinder sollen freigelassen werden - Kritik an Blockade-Haltung der EU

Bozen, Göttingen, 29. August 2006

Hunderte Frauen und Kinder, die von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) in Norduganda entführt wurden, sollen in den nächsten Tagen freigelassen werden. Dies wurde im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens zwischen der LRA und der ugandischen Regierung vereinbart, das am heutigen Dienstagmorgen in Kraft getreten ist. "Unter den zwei Millionen durch Terror und Krieg vertriebenen Acholi wächst nun die Hoffnung auf Frieden und ein Leben ohne Angst und Schrecken", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Obwohl das Waffenstillstandsabkommen zeitlich befristet ist, sei Norduganda einem dauerhaften Frieden noch niemals so nahe gewesen wie heute.

"Umso unverständlicher ist es, dass die Europäische Union (EU) den Friedensprozess weitestgehend ignoriert und zum Teil sogar behindert", kritisierte Delius. Problematisch sei vor allem das Beharren der EU auf einer Bestrafung der LRA-Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Erst letzte Woche hatte das britische Außenministerium erklärt, fünf per Haftbefehl gesuchte LRA-Kommandeure müssten unbedingt dem Gericht in Den Haag überstellt werden. In Norduganda wird hingegen eine Bestrafung nach traditionellem Acholi-Recht vorgezogen, weil dies den Friedensprozess nicht gefährde. "Die EU muss ihre Blockade der Friedensbemühungen für Norduganda endlich aufgeben", forderte die GfbV in einem Schreiben an die finnische EU-Präsidentschaft. Die Suche nach Gerechtigkeit dürfe kein Selbstzweck sein und nicht auf Kosten des Friedens vorangetrieben werden.

Während EU-Außenminister ständig in den Nahen Osten reisten, um zu vermitteln, habe kein europäischer Minister an den im Juli 2006 aufgenommenen Friedensverhandlungen in Juba (Südsudan) teilgenommen oder mit einem Besuch in Ugandas Hauptstadt Europas Interesse an einem Ende dieser "Hölle auf Erden für Kinder" bekundet, kritisierte die GfbV. "Es ist eine Bankrotterklärung für Europas Engagement für Kinderrechte, wenn die finnische EU-Präsidentschaft den Abschluss des Waffenstillstands für Norduganda mit einer nur fünf Sätze umfassenden Erklärung würdigt", kritisierte die GfbV.