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Syrien: Kurdischer Gewährsmann der GfbV zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Bestrafung von Engagement für Menschenrechte "entlarvt arabischen Nationalismus in Syrien"

Bozen, Göttingen, 12. Mai 2009

Kurdische Demonstration in Syrien.

Die Verurteilung des kurdischen Gewährsmannes der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Syrien, Maschal Tamo, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis entlarvt nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation den "arabischen völkischen Nationalismus" der syrischen Regierung. "Syrien ist nicht nur ein diktatorisch regierter Staat, Präsident Baschar al-Assad lässt es auch zu, dass die Angehörigen der zweitgrößten Nationalität seines Landes, die zwei Millionen Kurden, ausgegrenzt und bestenfalls als Bürger zweiter Klasse behandelt werden", kritisierte der GfbV-Vorsitzende Tilman Zülch am Dienstag in Göttingen.

Tamo, der die GfbV regelmäßig über die Situation der Kurden in Syrien informierte, wurde für sein Menschenrechtsengagement vom ersten Strafgericht in Damaskus unter Vorsitz von Richter Muhyaldin Halaq ursprünglich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Strafe, die nach § 285 und § 286 des syrischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher Schwächung des Nationalgefühls und der Verbreitung falscher Meldungen zur Schwächung des Geistes der Nation verhängt wurde, wurde jedoch auf dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug reduziert. Die Anwälte des sechsfachen Vaters kündigten an, sie würden gegen das Urteil in Revision gehen.

Maschal Tamo ist Sprecher der kurdischen Zukunftsbewegung. Er wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. August 2008 in der Stadt Ain al-Arab im Norden Syriens von einer Patrouille des Geheimdienstes verschleppt. Seinen Angehörigen wurde über Wochen jegliche Auskunft über seinen Verbleib verweigert. Erst nachdem die GfbV sich an die Botschaften der demokratischen Staaten in Damaskus mit der Bitte um Unterstützung gewandt hatte, gaben die syrischen Behörden bekannt, wo Maschal Tamo festgehalten wurde. Kurz darauf wurde er vor Gericht gestellt.

Die Gesamtzahl der politischen Gefangenen in Syrien wird auf etwa 3000 geschätzt, darunter mindestens 150 Kurden. Der GfbV sind die Namen von 118 dieser kurdischen Gefangenen bekannt. Die etwa zwei Millionen syrischen Kurden, die in drei Regionen an der syrisch-türkischen Grenze die Mehrheit der Bevölkerung stellen, werden bis heute diskriminiert oder unterdrückt. Ihnen werden die sprachlichen und kulturellen Rechte vorenthalten. 1962 wurde 300.000 Kurden im Zuge der massiven Arabisierungspolitik die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. Seitdem verlangen internationale Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch die GfbV, ihre Wiedereinbürgerung.