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Konfliktparteien im Westen des Sudan verständigen sich auf vertrauensbildende Maßnahmen

Frieden für Darfur ist noch weit entfernt

Bozen, Göttingen, 17. Februar 2009

Flüchtlinge aus Darfur.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am heutigen Dienstag vor zuviel Optimismus bei der Suche nach einer Friedenslösung im Darfur-Konflikt gewarnt. "Das gestern Nacht in Doha (Qatar) zwischen der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) und der sudanesischen Regierung unterzeichnete Protokoll über vertrauensbildende Maßnahmen ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Frieden in Darfur", erklärte der GfbV-Sudanexperte Ulrich Delius. Das Protokoll habe allenfalls die Vorbedingungen für ernsthafte Friedensverhandlungen geschaffen. "Von einem dauerhaften Frieden ist Darfur aber noch sehr weit entfernt." In den letzten sechs Wochen habe es im Westen des Sudan die schlimmsten bewaffneten Auseinandersetzungen seit anderthalb Jahren gegeben. Mehr als 30.000 Menschen hätten seit Anfang Januar 2009 vor Offensiven der JEM und der sudanesischen Armee fliehen müssen. In Darfur deute nichts darauf hin, dass die Konfliktparteien sich um einen dauerhaften Frieden bemühten.

Das Protokoll über vertrauensbildende Maßnahmen sieht einen Gefangenenaustausch sowie einen Stopp der Luftangriffe auf Dörfer in Darfur, Erleichterungen der humanitären Hilfe und ein Verbot von Zwangsrückführungen von Binnenflüchtlingen in ihre zerstörten Siedlungen vor. "Für die Not leidende Zivilbevölkerung sind diese Maßnahmen eine große Hilfe." Fraglich sei jedoch, ob sich die Konfliktparteien auch langfristig zu einem wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet fühlten.

Noch sei unklar, ob die Darfur-Freiheitsbewegung und die sudanesische Regierung tatsächlich zu einem Friedensschluss bereit seien oder nur aus taktischen Gründen in Doha verhandelten. Denn die JEM habe noch im Dezember 2008 Friedensverhandlungen unter Vermittlung arabischer Staaten abgelehnt, weil der arabischen Welt Parteinahme für die sudanesische Regierung vorgeworfen werde. Auch die sudanesische Regierung habe sich bislang kompromisslos gezeigt und sei erst unter dem Eindruck der bevorstehenden Ausstellung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Staatspräsident al Bashir zu Zugeständnissen gegenüber der JEM bereit gewesen.

Die sudanesische Regierung sei darum bemüht, ihren Friedenswillen zu bekunden, um den Weltsicherheitsrat zu einer Aussetzung der Ermittlungen des IStGH zu bewegen. Auch könnte Khartum versuchen, den IStGH für ein eventuelles Scheitern der Friedensgespräche in Doha verantwortlich zu machen. Die JEM zeige sich verhandlungsbereit, um die Freilassung inhaftierter Anhänger im Sudan durchzusetzen. Nach einem Angriff der JEM auf Khartum im Mai 2008 hatten sudanesische Behörden hunderte mutmaßliche JEM-Anhänger verhaftet und 30 Personen zum Tode verurteilt.