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Islamisten und USA streiten um Somalia-Hilfe der Vereinten Nationen

Politisierung humanitärer Hilfe gefährdet Versorgung von einer Million Menschen - Appell: Arabische Welt soll schlichten!

Bozen, Göttingen, 1. März 2010

Die Körper von ertrunkenen somalischen und äthiopischen Flüchtlingen in Jemen, 2005. ©SHS/N. Bajanoub, September 2005. Die Körper von ertrunkenen somalischen und äthiopischen Flüchtlingen in Jemen, 2005. ©SHS/N. Bajanoub, September 2005.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag vor einer "Politisierung der humanitären Hilfe" für Somalia gewarnt, da sie die Versorgung von einer Million Notleidenden gefährdet. Der radikal- islamischen Al Shabaab-Miliz und der US-Regierung warf die GfbV vor, auf Kosten der Menschen in Not einen Machtkampf auszutragen. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz, sich um eine Vermittlung zu bemühen, damit die humanitäre Versorgung Süd- und Zentral-Somalias sichergestellt wird. "Humanitäre Hilfe darf nicht an politische Bedingungen geknüpft werden", forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die muslimische Welt muss jetzt aktiv werden, um eine weitere Verschärfung der Hungerkatastrophe in Somalia zu verhindern." Nur die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und die 57 in der Organisation der Islamischen Konferenz vertretenen Länder hätten vielleicht noch Einfluss auf die Al Shabaab-Miliz.

Die Islamisten hatten am gestrigen Sonntag einer Wiederaufnahme der humanitären Hilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Süd- und Zentral-Somalia eine klare Absage erteilt. Das WFP hatte seine Arbeit dort wegen mangelnder Sicherheit und immer maßloseren Forderungen der Miliz am 3. Januar 2010 einstellen müssen. Die Islamisten werfen dem WFP unter anderem vor, politisch nicht neutral zu sein und sich von den USA für Spionage instrumentalisieren zu lassen. "Die Vorwürfe sind haltlos", sagte Delius, " das WFP hat immer ohne politische Rücksichtnahme allen Hungernden in Somalia geholfen."

Auch die US-Regierung kritisiert das WFP. Sie beschuldigt die UN- Organisation, den Missbrauch humanitärer Hilfe nicht ausreichend zu unterbinden. So seien Hilfsgüter von Al Shabaab weiterveräußert worden, um Waffen zu kaufen, behauptet Washington. Eine interne Untersuchung des WFP ergab keine Beweise für diesen Vorwurf. Die US-Regierung, der bedeutendste Geldgeber der Somalia-Hilfe, verringerte daraufhin im Jahr 2009 seinen Beitrag zum Hilfseinsatz von 270 Millionen auf 90 Millionen US- Dollars. Auch soll die Unterstützung nur unter der Bedingung geleistet werden, dass davon keine Schmiergelder für das Passieren von Straßensperren und für die Nutzung von Lagerhäusern und Häfen gezahlt werden. Außerdem sollen Hilfsorganisationen in Zukunft melden, wenn Islamisten von der Unterstützung profitieren. "Diese Bedingungen sind weltfremd und können von keinem Helfer umgesetzt werden", kritisierte Delius. "In den meisten humanitären Krisenregionen werden Schmiergelder gezahlt, um Hilfstransporte zu ermöglichen. Wer für Somalia anderes verlangt, misst aus politischen Gründen mit zweierlei Mass."