51. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands (10.3.)

Menschenrechtsverletzungen in Tibet eskalieren - Neue Zahlen dokumentieren Verhaftungswelle

Bozen, Göttingen, 9. März 2010

Nomadenkind in Tibet. Nomadenkind in Tibet.

Anlässlich des 51. Jahrestags des Volksaufstands in Tibet (10.3.1959) weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen chinesischer Behörden und Sicherheitskräfte dort massiv zugenommen haben. "Seit Februar 2008 hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Tibet mindestens verachtfacht", berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Waren zuvor 119 Gewissensgefangene namentlich bekannt, wurden allein 334 Tibeter seit den Unruhen im Frühjahr 2008 wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen zu Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Hunderte weitere warten noch auf ihr Gerichtsverfahren."

Seit dem 2. März 2010 wurden im Rahmen einer "Schlag hart zu"-Kampagne, mit der die Bevölkerung vor dem Jahrestag eingeschüchtert werden soll, nach offiziellen chinesischen Angaben allein in der Hauptstadt Lhasa mehr als 500 Tibeter festgenommen, mindestens 4.115 Wohnungen durchsucht und 7.340 Personen verhört. Rund 1.430 Polizeibeamte und andere Sicherheitskräfte waren an den Razzien beteiligt, in den Straßen patrouillieren mit Maschinenpistolen Bewaffnete in Kampfuniformen.

"Statt auf Dialog mit Tibetern setzt Chinas Regierung auf Einschüchterung und Verfolgung", kritisierte Delius. "Nun wird auch noch der `Blockwart´ mobilisiert, um die von der Kommunistischen Partei erst in der vergangenen Woche auf dem Volkskongress in Peking gepriesene `Harmonie und Einheit´ mit Waffengewalt durchzusetzen." Denn die chinesischen Behörden haben das "Lhasa Nachbarschaftskomitee" gebildet, dessen Mitglieder seit dem 1. März Sicherheitskräfte bei Patrouillen in der tibetischen Hauptstadt begleiten.

"Offensichtlich hat Chinas Führung nichts gelernt aus den schweren Unruhen des Frühjahrs 2008", sagte der Menschenrechtler. "Statt nach den Gründen der Unzufriedenheit der Tibeter zu fragen, pocht der von China ernannte Gouverneur auf die Allmacht der Kommunistischen Partei." So erklärte der im Januar 2010 von Peking eingesetzte Gouverneur, der Tibeter Padma Choling, am Rande des Volkskongresses, dass nur der Sozialismus und die Kommunistische Partei Tibet retten könne. "Wenn Peking seine Nationalitätenpolitik nicht endlich grundsätzlich hinterfragt, werden die Spannungen zwischen Tibetern und eingewanderten Han-Chinesen weiter eskalieren."