Darfur

Menschenrechtler warnen: Friedensvertrag bringt kein Ende der Gewalt

Bozen, Göttingen, 13. Dezember 2010

Flüchtlingskinder in einem Lager in Sam Ouandjam/Darfur. Foto: NR_UNHCR.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag über eine massive Zunahme von Übergriffen auf Menschenrechtler und Regimekritiker im Westen des Sudan berichtet. "Seit Wochen nehmen Willkür und Gewalt in Darfur stetig zu", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. "Während Menschenrechtler, Journalisten und Studenten im Westen des Sudan verhaftet werden, wendet sich die Welt von Darfur ab." Denn der drohende Krieg im Südsudan überschattet die dramatische Zuspitzung der Lage im Westen des Sudan.

Systematisch versuche die Regierung in Khartum, die Situation in Darfur schön zu reden. Noch vor dem 19. Dezember 2010 will sie mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit der militärisch relativ unbedeutenden "Bewegung für Freiheit und Gerechtigkeit" (LJM) in Doha (Qatar) international den Eindruck erwecken, der Konflikt in Darfur sei beendet. "Doch so lange die Ursachen der Gewalt nicht beseitigt sind, ist ein Friedensvertrag nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist", warnte Delius.

Die Verhandlungspartner in Doha behaupten, die meisten zwischen Darfuris und der sudanesischen Regierung strittigen Fragen geklärt zu haben. "Doch in Darfur deutet nichts darauf hin, dass die sudanesische Regierung an einem dauerhaften Frieden interessiert ist", sagte Delius. "Im Gegenteil: Übergriffe, Rechtlosigkeit und Spannungen zwischen ethnischen Gruppen haben seit Januar 2010 deutlich zugenommen." Die so genannte "Darfur- Friedensstrategie" der sudanesischen Regierung stößt bei der lokalen Bevölkerung auf breite Ablehnung. "Die internationale Gemeinschaft interessiert sich wenig für die Kritik der Darfuris und setzt stattdessen auf leere Versprechungen Khartums, denen leider keine Taten folgen", kritisierte Delius.

Tatsächlich ist die Lage im Westen des Sudan katastrophal. Mit Einschüchterungen und Verhaftungen schaffen die Behörden unter Nichtregierungsorganisationen ein Klima der Angst. Vergeblich warten die Menschen auf Gerechtigkeit. So wurde trotz gegenteiliger Versprechungen nichts von den Behörden unternommen, um die Verantwortlichen für ein Massaker an 64 Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen, das am 2. September 2010 in dem Dorf Tabra (Nord-Darfur) verübt wurde. Nicht ansatzweise gibt es eine glaubwürdige und unabhängige Justiz. Das Schicksal von drei Millionen Vertriebenen ist noch immer ungeklärt. Viele Menschen wollen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, doch die Regierung will ihre Vertreibung legalisieren und die Flüchtlinge mit Geld aus der arabischen Welt in der Nähe ihrer Lager ansiedeln. Doch nur wenig finanzielle Hilfe kommt tatsächlich in der verarmten Region an. So warf der Vorsitzende des Fonds für den Wiederaufbau Darfurs, Dr. Mohamed Al Tayeb Tijani, der sudanesischen Regierung im November 2010 vor, 760 Millionen US-Dollars an Hilfsgeldern für Darfur unterschlagen zu haben. Auch die Gewalt gegen Frauen hält weiter an. So wurden letzte Woche erneut sechs Frauen und Mädchen in der Umgebung des Flüchtlingslagers Zamzam von Regierungssoldaten vergewaltigt.