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Sudan: Streit um Teilnahme ausländischer Repräsentanten bei Amtseinführung des sudanesischen Präsidenten

Vereinte Nationen kompromittieren Kampf gegen Straflosigkeit

Bozen, Göttingen, 27. Mai 2010

Flüchtlinge aus Darfur.

Als "schwarzen Tag" im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den heutigen Donnerstag. "Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Entscheidung, die Chefs der UNMIS- und UNAMID-Friedensmission im Sudan zur Amtseinführung des steckbrieflich gesuchten sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Bashir zu entsenden, den Bemühungen um Gerechtigkeit für die Menschen in Darfur schweren Schaden zugefügt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Doch auch die Europäer sind weit davon entfernt, ein klares Signal der Unterstützung für den Kampf gegen Straflosigkeit zu senden. Bis zur letzten Minute ringen sie in den Hauptstädten Europas um Klärung, wie die Europäische Union bei den umstrittenen Feierlichkeiten in Khartum vertreten sein soll."

"Die EU muss sich zwischen Gerechtigkeit und Realpolitik entscheiden", sagte Delius. "Europa verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn die EU-Außenminister dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in einer gemeinsamen Erklärung erst ihre Unterstützung zusichern und ihre Botschafter dann zwei Tage später zur Amtseinführung des vom IStGH per Haftbefehl gesuchten Präsidenten Bashir schicken."

Erst gestern Abend hatte der IStGH den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Sudan bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern in Darfur offiziell festzustellen. Denn bis heute weigern sich die sudanesischen Behörden, den IStGH bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen den ehemaligen Minister Ahmed Haroun und den Milizenführer Ali Kushayb zu unterstützen. Beide Personen werden seit dem 27. April 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur gesucht.

Das halbherzige Engagement der Vereinten Nationen und der EU für den IStGH ist umso problematischer, da die 111 Vertragsstaaten des Gerichtshofes auf einer Überprüfungskonferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala vom 31. Mai 2010 an über eine Fortentwicklung der Arbeit des IStGH beraten werden. "Ohne den politischen Willen der Vertragsstaaten zur Eindämmung der Straflosigkeit kann der IStGH Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft ziehen", erklärte Delius. Mehrere der 30 afrikanischen Vertragsstaaten haben den Haftbefehl gegen Bashir verurteilt. Deshalb werden führende afrikanische Politiker seiner Amtseinführung beiwohnen.