Mailand: Brände in Roma-Siedlung von via Sacile

Italien muss endlich das Problem der Baracken-Siedlungen lösen

Bozen, Göttingen, Bern, Wien, 19. April 2012

Brand in Roma-Siedlung von via Sacile, Mailand. Foto: Paul Polansky.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Vorfälle vom 4. April 2012, als in der Roma-Siedlung Via Sacile in einem Vorort von Mailand die Behelfsunterkünfte von mindestens 20 Roma-Familien in Flammen aufgingen. Die zu Hilfe gerufene Feuerwehr reagierte laut Betroffenen nur schleppend. Gleichzeitig begrüsst die GfbV den von der Gemeinde Mailand einberufenen Verhandlungstisch als Zeichen für den politischen Willen, gemeinsam mit den Betroffenen und den relevanten Akteuren eine nachhaltige Lösung zu suchen. Mit dem erneuten Brand in der Via Sacile in der Nacht vom 15. April 2012 wurde die Dringlichkeit einer solchen Lösung noch einmal erhöht. Nur für die Hälfte der nun rund 200 obdachlosen Personen konnte eine Übergangslösung gefunden werden, während rund 100 Personen das Angebot aus Angst vor Repression und Trennung ihrer Familien ablehnten.

Obwohl die Ursache des zweiten Brandes vordergründig geklärt scheint, bleibt aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Zwangsräumung der Via Sacile der Verdacht bestehen, dass die Roma mit den Bränden zum Verlassen ihrer Grundstücke gebracht werden sollten. Damit sind die Vorfälle sind in den Augen der GfbV in den Kontext der systematischen Diskriminierung einzuordnen, der Roma in Italien und ganz Europa ausgesetzt sind. Laut Völkerrecht dürfen Zwangsräumungen nur dann eingesetzt werden, wenn sämtliche Alternativen ausgeschöpft sind und eine Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften stattgefunden hat. Die Behörden sind verpflichtet, ausreichende Fristen zu wahren, Rechtsmittel zuzulassen und angemessene Ersatzunterkünfte bereit zu stellen. Diese Bedingungen waren in der Via Sacile in keiner Weise erfüllt, da die Betroffenen zwar über die bevorstehende Räumung in Kenntnis gesetzt, ihnen jedoch keine Ersatzunterkünfte angeboten wurden.

Die GfbV ist äusserst besorgt über die Vorfälle in der Via Sacile und verlangt von den italienischen Behörden eine unverzügliche, vollständige und unparteiliche Untersuchung der beiden Brände. Zudem fordern wir die italienischen Behörden auf, so rasch als möglich eine nachhaltige Lösung für alle Beteiligten zu ermöglichen und bitten um eine Stellungnahme bezüglich folgender Punkte:

Gibt es erste Ergebnisse der Verhandlungen mit den Familien der Via Sacile, bzw. eine Einigung bezüglich der neuen Wohnmöglichkeiten? Wie ging dieser Einigungsprozess von Statten?
Welche Schlussfolgerungen ziehen die Behörden aus den Ereignissen rund um die Via Sacile in Bezug auf den zukünftigen Umgang mit Roma in Italien?
Welche Massnahmen werden Sie gegen die systematische Diskriminierung von Roma in Italien anwenden?