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Organisation für Islamische Kooperation (OIC) will kritische Lage von Rohingya in Burma vor UN-Vollversammlung bringen

Weltsicherheitsrat sollte Beispiel muslimischer Staaten folgen und sich für Rechte verfolgter Rohingya in Burma einsetzen

Bozen, Göttingen, 16. August 2012

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Initiative der Organisation für Islamische Kooperation (OIC), die schwierige Lage der muslimischen Rohingya-Minderheit vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu bringen. "Zum ersten Mal setzen sich muslimische Staaten gemeinsam engagiert für die verfolgte muslimische Minderheit in Burma ein", sagte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Dies ist ein bedeutsamer Tag für die entrechteten Rohingya, weil sie zum ersten Mal seit 20 Jahren Unterstützung von ausländischen Regierungen bekommen."

"Der Weltsicherheitsrat sollte dem Beispiel der OIC folgen und sich für grundlegende Bürgerrechte der Rohingya in Burma einsetzen. Denn es sollte nicht mit zweierlei Maß bei Menschenrechtsverletzungen an Christen, Buddhisten und Muslimen gemessen werden", appellierte die GfbV in einem Fax an die zurzeit im Weltsicherheitsrat amtierende Ratspräsidentschaft Frankreichs.

Die 57 muslimische Mitgliedsstaaten zählende OIC hatte am Mittwochabend in Mekka beschlossen, die andauernde Gewalt gegen Rohingya in der UN-Vollversammlung zum Thema zu machen. Ausdrücklich wollen die muslimischen Staaten auch die Verweigerung grundlegender Bürgerrechte für die Rohingya durch die Regierung Burmas ansprechen.

Nach Auffassung der GfbV ist es ein großer Fortschritt, dass die muslimischen Staaten nicht nur humanitäre Hilfe für die verfolgte Minderheit versprechen und eine Aufklärung der Hintergründe der aktuellen Krise im Bundesstaat Arakan verlangen, sondern auch die Anerkennung der Rohingya als gleichberechtigte Staatsbürger Burmas fordern wollen. Mit dem umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 wurden die rund 800.000 Rohingya in Burma zu "Ausländern" gemacht, obwohl sie dort seit Jahrhunderten ansässig sind. Sie werden nicht einmal als eigenständige ethnische Gruppe respektiert.

In der OIC haben sich besonders engagiert die Regierungen Indonesiens, Malaysias, der Türkei, Saudi-Arabiens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran für die Rohingya eingesetzt. Seit Ausbruch blutiger Übergriffe auf Angehörige dieser ethnischen und religiösen Minderheit am 8. Juni 2012, die von Sicherheitskräften mitgetragen werden, kamen nach offiziellen Angaben mehr als 90 Menschen zu Tode. Inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 650 Toten aus. Allein in den vergangenen fünf Tagen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rohingya und buddhistischen Rakhine 13 Menschen getötet und mehr als 330 Häuser zerstört. Zehntausende Rohingya wurden in Flüchtlingslager vertrieben.