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Burmas Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung über die Demokratisierung seines Landes (27. September)

Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ohne Bürgerrechte für Rohingya!

Bozen, Göttingen, 26. September 2012

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Burma, so lange der muslimischen Minderheit der Rohingya dort Bürgerrechte verweigert werden. "Burma hat zwar erste Schritte zu einer Demokratisierung getan. Doch die anhaltende Diskriminierung der rund 800.000 Rohingya, denen kollektiv die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, zeigt, wie weit der Weg zu einer echten Demokratie noch ist", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Es ist verfrüht, nun jeglichen Druck von Burmas Staatsführung zu nehmen." Burmas Präsident Thein Sein wird am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Ende aller Sanktionen gegen sein Land werben. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen im Frühsommer 2012 für ein Jahr ausgesetzt. Die USA haben Einfuhrbeschränkungen für Güter aus Burma im August nochmals um ein Jahr verlängert.

"Die Europäische Union und die Staaten der muslimischen Welt haben es in der Hand, vor der UN-Vollversammlung ein Zeichen zu setzen gegen die willkürliche Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur aufgrund ihres Glaubens", sagte Delius. Die GfbV fordert, dass die Rohingya endlich als gleichberechtigte Staatsbürger Burmas anerkannt werden. Dafür muss das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1982 aufgehoben werden, das als rechtliche Grundlage für die Ausbürgerung der Rohingya dient. Die Europäische Kommission hatte Burma nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Rohingya und buddhistischen Rakhine im Juni 2012 sowie massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die muslimische Minderheit am 26. August 2012 dazu aufgefordert, den Rohingya nicht länger die Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Muslimische Staaten wollen die dramatische Lage der Rohingya dieses Jahr erstmals im Rahmen der UN-Vollversammlung ansprechen. Viele muslimische Staaten stellten in den vergangene Wochen humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge zur Verfügung. Auch in den ASEAN-Staaten wächst die Kritik an Burmas Umgang mit der Rohingya-Frage. Viele dieser Nachbarländer fürchten einen Exodus der Rohingya aus Burma, weil sehr viele Angehörige dieser Minderheit in ihrer Heimat keine Sicherheit und Zukunft für sich sehen. Auch der frühere Premierminister Malaysias, Mahahtir Mohamad, hat Burma in der vergangenen Woche aufgefordert, Rohingya die Staatsbürgerschaft zu geben.