Burma kündigt vor Obama-Besuch Amnestie an

Politische Gefangene werden nicht freigelassen - Amnestie ist "Augenwischerei"

Bozen, Göttingen, 16. November 2012

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Burmas vorgeworfen, mit der kurz vor dem Burma-Besuch von US-Präsident Barack Obama angekündigten Amnestie von Gefangenen die Weltöffentlichkeit bewusst zu täuschen. "Die Amnestie ist Augenwischerei, denn politische Gefangene wurden nicht freigelassen", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Burmas Regierung hatte am Donnerstag die Freilassung von 452 Inhaftierten angeordnet. Die Hoffnung von Menschenrechtlern, dass auch die mindestens 178 politischen Gefangenen darunter seien, wurde enttäuscht.

Die GfbV kritisierte auch die Wahl des Zeitpunkts für die Amnestie unmittelbar vor dem am Montag beginnenden ersten Burma-Besuch von US-Präsident Obama. "Die internationale Aufmerksamkeit vor dem Obama-Besuch für einen Mediencoup zu nutzen, ist anrüchig und macht deutlich, wie wenig Burmas Führung für eine nachhaltige Demokratisierung und Friedenspolitik steht. Wäre sie ernsthaft daran interessiert, müsste sie auch die letzten politischen Gefangenen unverzüglich freilassen", erklärte Delius.

Während sich Burmas Regierung für ihre Politik der Öffnung des Landes international feiern lässt, führt der Staat zugleich in einigen Nationalitätengebieten Krieg. "Im Bundesstaat Kachin wird mit völkerrechtlich geächteten Methoden Krieg geführt wie zu Zeiten der Militärjunta in den vergangenen zwei Jahrzehnten", berichtete Delius. Hunger und Vergewaltigungen werden als Mittel der Kriegführung genutzt, Zivilisten vertrieben oder erschossen. Im Bundesstaat Arakhan schüren Sicherheitskräfte Übergriffe auf muslimische Rohingya, denen man noch immer die Anerkennung als gleichberechtigte Staatsbürger verweigert.

"Burmas Politik der Demokratisierung muss endlich auch für alle politischen Gefangenen und für die Nationalitäten Realität werden", forderte die GfbV. Solange noch immer politische Gefangene festgehalten werden und sich Burmas Führung nicht ernsthaft um Frieden in den Nationalitätenregionen bemüht, darf der internationale Druck auf Burmas Regierung nicht verringert werden. Die GfbV hat daher an US-Präsident Obama appelliert, sich bei seinem Burma-Besuch für eine Anerkennung der verfolgten Rohingya als burmesische Staatsbürger einzusetzen. Sie wird der muslimischen Minderheit verweigert, obwohl sie seit Jahrhunderten in Burma ansässig ist.