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Sri Lanka: Commonwealth-Gipfeltreffen in Sri Lanka (15.-17. November)

Commonwealth droht Glaubwürdigkeitsverlust - Gipfeltreffen darf Menschenrechte nicht ausklammern

Bozen, Göttingen, 13. November 2013

Tamilische Flüchtlinge in Sri Lanka. Foto: Allen Tyler.

Dem Commonwealth droht der Verlust seiner Glaubwürdigkeit, wenn Sri Lanka auf dem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende in Colombo für zwei Jahre die Führung des Staatenbündnisses übertragen wird, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Sri Lankas Staatsführung ist für Kriegsverbrechen an tamilischen Zivilisten und für anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Menschenrechte für Tamilen müssen ein zentrales Thema auf dem Gipfeltreffen werden, wenn das Commonwealth seine eigenen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht verraten will. Auch vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs bemüht sich die Regierung Sri Lankas weder ernsthaft um eine Versöhnung mit der tamilischen Minderheit noch um eine langfristige friedliche Lösung des Tamilen-Konflikts." Aus Protest gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nehmen die Premierminister Indiens und Kanadas nicht an der Konferenz teil.

Die Vereinten Nationen werfen Sri Lankas Staatsführung vor, für den gewaltsamen Tod von bis zu 40.000 tamilischen Zivilisten in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im Frühjahr 2009 verantwortlich zu sein. "Die Verantwortlichen für den willkürlichen Beschuss von Zivilisten und Krankenhäusern sind bis heute straflos geblieben", berichtete Delius. Trotz wiederholter Appelle des UN-Menschenrechtsrates ist Sri Lankas Regierung nicht zu einer unabhängigen Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen bereit, sondern verweist auf eigene Recherchen, die die Vorwürfe nicht untermauerten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay kritisierte im September 2013 den mangelnden politischen Willen Sri Lankas zu einer Beendigung der Straflosigkeit scharf.

"Offenbar will Sri Lankas Regierung keine Versöhnung mit den Tamilen", sagte Delius. Friedensprojekte internationaler Nichtregierungsorganisationen sind unerwünscht. Sri Lanka bleibt ein geteiltes Land, in dem Tamilen willkürliche Verhaftung droht, wenn sie an die Kriegsverbrechen erinnern. Folter in Gefängnissen, Verschwindenlassen und die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit erzeugen noch immer ein Klima der Angst. Systematisch werden kritische Journalisten mundtot gemacht. So flohen seit dem Jahr 2005 mehr als 80 Journalisten ins Ausland. Auch dort müssen sie sich oft verborgen halten, da ihnen auch hier Einschüchterung und Verfolgung drohen.