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Türkei: Türkisch-kurdischer Oppositionspolitiker von Gericht

Menschenrechtler fordern Einsatz für Selahattin Demirtas

Bozen, Göttingen, 30. August 2019

Der kurdische Politiker Selahattin Demirtas sitzt in einem Typ-F-Gefängnis in Haft. Foto: www.hdp.org.tr.

Der in Deutschland lebende Bruder des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas fordert von deutschen Politikern mehr Engagement für die Freilassung seines seit dem 3. November 2016 inhaftierten Bruders: "Viele Mitglieder des Deutschen Bundestages und andere Politiker in Deutschland kennen meinen Bruder persönlich. Selahattin sitzt seit fast drei Jahren unschuldig im Gefängnis. Seine Ehefrau, seine zwei Töchter und auch ich erwarten von der deutschen Politik mehr Einsatz für seine Freilassung", sagte Süleyman Demirtas im Gespräch mit Kamal Sido, dem Nahostexperten der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

"Die Bundesregierung sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten von Ihrem NATO-Partner Türkei die Freilassung von Demirtas und anderen politischen Gefangenen in der Türkei fordern", erklärt Sido. "Die Staaten der NATO und der EU dürfen nicht länger zu Erdogans antikurdischer Politik schweigen. Die GfbV erwartet von der deutschen Bundesregierung, der EU und den USA, gegen Erdogans Willkürmaßnahmen vorzugehen." Am 2. September 2019 wird Selahattin Demirtas von türkischen Richtern angehört. Er sitzt in einer Hochsicherheitszelle in Edirne, im äußersten Westen der Türkei, weit weg von seinem Geburtsort im asiatischen Teil des Landes. Die türkische Justiz wirft ihm "Terrorpropaganda" in über 100 Fällen vor. Tatsächlich setzt sich Demirtas für Glaubensfreiheit für Christen, Aleviten und Yeziden ein. Er steht für sprachliche, politische und kulturelle Gleichberechtigung der rund 15 Millionen Kurden und kleineren Volksgruppen der Türkei.

Die prokurdische Partei HDP, der Demirtas angehört, und die gesamte Demokratiebewegung in der Türkei und Kurdistan treten seit je her für politischen Dialog zwischen der türkischen Regierung und den Kurden. "Die Regierung Erdogan setzt hingegen auf autoritären Machterhalt, blutige Unterdrückung der Kurden und Verfolgung der politischen Opposition", erinnert Sido. Seit Tagen protestieren Kurden in der Südosttürkei gegen einen Beschluss des Innenministeriums, die demokratisch gewählten Bürgermeister der mehrheitlich kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van abzusetzen und die Städte erneut unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Die Rathausverwaltungen wurden von den Gouverneuren übernommen, die gewählten Ratsmitglieder dürfen nicht in die Rathäuser. Die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli (Diyarbakir), Ahmed Türk (Mardin) und Bedia Özgökce-Ertan (Van) waren am 31. März 2019 jeweils mit überwältigender Mehrheit gewählt worden.