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Gipfeltreffen EU / Türkei

Mehr Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei - EU-Embargo für Rüstungslieferungen verhängen

Bozen, Göttingen, 26. März 2018

Die Angst vor türkischen Angriffen auf Afrin ist leider Wirklichkeit geworden: die Regione riskiert eine humanitäre Katastrophe. Foto: GfbV. Die Angst vor türkischen Angriffen auf Afrin ist leider Wirklichkeit geworden: die Regione riskiert eine humanitäre Katastrophe. Foto: GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Europäische Union (EU) appelliert, beim heutigen Gipfeltreffen mit der Türkei den sofortigen Abzug der türkischen Soldaten und ihrer Verbündeten aus Afrin in Syrisch-Kurdistan zu fordern. "Die türkische Invasion hat eine Massenflucht von mehr als 170.000 Menschen ausgelöst und eine weitere Destabilisierung der Region verursacht. Wer in Afrin Besatzungsterror verübt, diskreditiert sich als Gesprächspartner", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation aber auch mehr Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei. Christen, Yeziden und Aleviten müsse umfassende Glaubensfreiheit garantiert werden. Türkisch-Kurdistan müsse endlich Autonomie eingeräumt und die kurdische Sprache mit der Türkischen gleichgestellt werden, um Frieden und Demokratie in Türkisch-Kurdistan zu stärken.

"Doch diese Reformen sind kaum vorstellbar, solange die Türkei noch immer weltweit das größte Gefängnis für inhaftierte Journalisten, Bürgermeister, Parlamentarier, Schriftsteller und Wissenschaftler ist", erklärte Delius. "Jede Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Türkei setzt voraus, dass die vielen politischen Gefangenen freigelassen werden und demokratische Grundrechte respektiert werden. Solange das Erdogan-Regime die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit in so eklatanter Weise verletzt, gibt es keine Grundlage für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei", sagte Delius.

"Die EU muss ihren Dissens über den Umgang mit grundlegenden Menschenrechten nicht nur deutlicher gegenüber der Regierung Erdogan formulieren, sondern auch endlich Konsequenzen aus dem Verfall der Menschenrechte in der Türkei ziehen", forderte die Menschenrechtsorganisation. So müsse sie die Polizei-Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen und ein EU-Embargo für die Lieferung von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik verhängen. Wie brisant diese Rüstungsgeschäfte sind, zeigt das Beispiel der von der Türkei gewünschten Modernisierung von Leopard 2-Panzern. Ein entsprechender Vertrag mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall soll nach Firmenangaben seit fünf Monaten mit der Türkei ausgehandelt sein. Alleine zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 sind nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt worden. "Angesichts der türkischen Invasion in Afrin mit in Deutschland gebauten Panzern muss die EU ihre Rüstungsexporte in die Türkei unverzüglich stoppen", forderte Delius.

BESCHLUSSANTRAG Nr. 880/18 "Solidarität mit der autonomen Region Rojava/Nordsyrien - Stopp dem türkischen Einmarsch in Afrin": www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_504407.pdf

BESCHLUSSANTRAG Nr. 663/16 "Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und für die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava": www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_504261.pdf