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Rohingya-Krise: Enttäuschende Rede von Friedensnobelpreisträgerin

Aung San Su Kyis Ansprache wird nicht helfen, den Flüchtlingsexodus zu stoppen

Bozen, Göttingen, 19. September 2017

Aung San Suu Kyi hatte in ihrer Rede betont, alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen würden unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Abstammung zur Rechenschaft gezogen. Foto: European Parliament.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass die viel beachtete Ansprache zur Lage der Nation von Burmas Staatsrätin Aung San Suu Kyi nicht dazu beitragen wird, den Exodus von muslimischen Rohingya aus dem Land zu stoppen. "Die Friedensnobelpreisträgerin hat zwar eine Brüskierung der internationalen Staatengemeinschaft vermieden, indem sie alle Menschenrechtsverletzungen verurteilte. Doch mit ihren verharmlosenden Äußerungen zur Situation der Rohingya hat sie bei der verfolgten Minderheit kein Vertrauen geschaffen, sondern nur Verständnislosigkeit und Ablehnung ausgelöst", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

"Diese Rede mag Diplomaten gefallen haben, weil sie alle erwarteten Allgemeinplätze und leeren Bekenntnisse zu Menschenrechten enthielt. Für uns Menschenrechtler war die Ansprache jedoch ein Hohn, weil der Ernst der Lage für die Rohingya in keiner Weise angemessen angesprochen wurde und auch weil sie keine politische Lösung des Konflikts in Aussicht gestellt hat", sagte Delius. Rund 440.000 Menschen sind seit dem 25. August 2017 vor der Gewalt im Rakhine Staat geflohen, unter ihnen auch rund 30.000 buddhistische Rakhine und Hindu.

Aung San Suu Kyi hatte in ihrer Rede betont, alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen würden unabhängig von ihrer Religion und ethnischen Abstammung zur Rechenschaft gezogen. "Doch die Friedensnobelpreisträgerin hat es leider vermieden, über die Verantwortung der Armee zu sprechen, die nach allen Zeugenberichten für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Wenn die Soldaten für ihre Politik der verbrannten Erde nicht bestraft werden, wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Versöhnung im Rakhine Staat geben", warnte Delius.

Als "ignorant und grob verharmlosend" bezeichnete die GfbV Aung San Suu Kyis Behauptung, die meisten Rohingya seien nicht geflohen. "Mehr als ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe ist innerhalb von nur drei Wochen aus ihrer Heimat geflohen. Da müssen gravierende Gründe vorliegen. Wenn die Friedensnobelpreisträgerin nicht wahrnehmen will, welche Faktoren diesen Massenexodus ausgelöst haben, dann leidet sie offenbar unter Realitätsverlust", erklärte Delius.

Die Menschenrechtsorganisation warf der Staatsrätin außerdem vor, sich auch ihrer eigenen Verantwortung für die Eskalation der Rohingya-Krise nicht zu stellen. Aung San Suu Kyi sei nun seit anderthalb Jahren de facto Regierungschefin Burmas. In der gesamten Zeit habe sie nichts getan, um die Apartheid-ähnliche Ausgrenzung und Diskriminierung von Rohingya zu beenden und die Versöhnung zwischen Buddhisten und der muslimischen Minderheit zu fördern.