Rettet das Eblul

Der EU-Ausschuss der Regionen soll das Eblul übernehmen

Bozen, 21. September 2004

Offener Brief an den Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen Peter Straub

Zur Kenntnisnahme: An Landeshauptmann Luis Durnwalder, Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen, an SVP-Europaparlamentarier Michl Ebner, an den Europaparlamentarier der Grünen, Sepp Kusstatscher.

Sehr geehrter Herr Straub,

Seit dem Frühsommer gibt es das Minderheitenbüro Eblul nicht mehr. Die EU-Kommission lehnte gleich vier Finanzierungsanträge ab. Begründet wird dies vordergründig mit Formfehlern. Offensichtlich aber waren die mehr oder weniger offenen politischen Interventionen aus Griechenland und Spanien erfolgreich. Das Lobbying des Eblul zugunsten der nicht anerkannten Sprachminderheiten in Griechenland und zur Förderung der baskischen Sprache in der Region Navarra in Spanien stieß bei nationalkonservativen Kräften auf Widerstand. Diese setzen durch, die EU-Kommission ließ die Eblul-Finanzierung auslaufen.

Inzwischen legten die Staatenkomitees ein Sparprojekt vor, das Eblul in Brüssel soll drastisch verkleinert werden. Für das kommende Jahr stellten Kommissionsfunktionäre dann weitere Geldmittel in Aussicht. Bis dahin soll das Eblul ehrenamtlich funktionieren. Gibt es bei der EU ehrenamtliche Dienststellen? Das Eblul erhielt bisher jährlich eine Million Euro. Eine äußerst dürftige Finanzierung. Immerhin soll das Büro die Anliegen der 40 Millionen Angehörigen von Sprachminderheiten betreuen. Der Kommission war die eine Million Euro bereits zu viel. Ein deutliches Signal dafür, wie wenig "Wert" Sprachminderheiten beigemessen wird.

Es war das Europaparlament, das seit 1979 Maßnahmen zugunsten der Sprachminderheiten einforderte. Einer Ihrer Landsleute, der CDU-Europaparlamentarier von Stauffenberg engagierte sich besonders vehement als Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für einen Entschließungsentwurf über den Schutz der Rechte ethnischer Gruppen. Die Gründung des Eblul war die Folge des Engagements verschiedener Europaparlamentarier. Die Unterstützung des Büros durch die Union stieg zwar kontinuierlich an, die Beiträge blieben aber im Vergleich zu anderen Fördermaßnahmen lächerlich gering. Bedauerlicherweise schaffte es die EU nie, eine gesetzliche Grundlage für die gesicherte Förderung des Eblul zu schaffen. Angesichts der Entwicklung kann nicht ohne Recht vermutet werden, dass das Absicht war.

Mit welcher Arroganz forderte die EU-Kommission bei den Verhandlungen von den inzwischen osteuropäischen Mitgliedsländern die Lösung ihrer Minderheitenprobleme. Gleichzeitig wurde im Hintergrund das Büro abgewickelt. Wir bitten Sie deshalb, als Präsident des EU-Ausschusses der Regionen das Thema Eblul aufzugreifen. Drängen Sie die Kommission zu einer garantierten Unterstützung des Minderheitenbüros. Außerdem sollte das Eblul beim Ausschuß angesiedelt werden. Wir unterstützen die Forderung der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, die künftige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Minderheitenfrage zu betrauen. Sie sollte in der neuen Kommission das Kapitel Minderheiten koordinieren.

An dieser Stelle wünschen wir Ihnen "alles Gute" zum 65. Geburtstag und hoffen auf eine Antwort,

Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol