Österreich / Slowenen

Ortstafelstreit: Kärntner Slowenen brauchen eure Hilfe

Bozen, 27. Januar 2006

Offner Brief an den Vorstand der FUEV

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Österreich bestimmen derzeit Politiker die Richtung in Minderheitenfragen, die die extremer sind als die nationalistischen Kräfte in Italien. Jörg Haider und sein BZÖ weigern sich, die in der Verfassung festgelegten Minderheitenrechte umzusetzen, sie weigern sich sogar, die Kompetenz des Verfassungsgerichtes anzuerkennen. Das ist ein stiller Kärntner Putsch. Erstaunt sind wird, dass sich die FUEV zum Thema nicht öffentlich äußert.

Nach vier Jahren der beschämenden Polit-Posse wäre es nun an der Zeit, dass sich die FUEV mit aller Deutlichkeit zu Wort meldet, um dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seine antislowenischen Hetze entgegenzutreten. In der FUEV sind auch die Slowenen vertreten, also sollte auch die FUEV die Slowenen vertreten und sich für ihre Rechte aussprechen - keine Besonderheiten, nota bene, keine Selbstbestimmung/Sezession, nicht einmal eine Autonomie, sondern nur die von der Verfassung festgelegten Rechte. Die slowenische Sprachgruppe braucht Ihre öffentlich geäußerte Solidarität. Es ist aber auch ein Zeichen zu setzen, dass eine demokratische Verfassung respektiert gehört.

Der Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev will gegen Landeshauptmann Haider eine Straf-Anzeige einbringen, sollte er eine Weisung an den Bezirkshauptmann von Völkermarkt richten, die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln zu unterlassen. Unterstützen Sie die Forderung des ehemaligen slowenischen Nationalratsabgeordneten Karel Smolle nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Haider vor dem Verfassungsgerichtshof. Dafür ist ein Beschluss der Bundesregierung notwendig. Tragen Sie auch das Anliegen des Rates der Kärntern Slowenen mit, die Europäisierung der Ortstafelfrage weiter voranzutreiben. Sollte die Österreich weiterhin Rechtsgrundsätze ignorieren und bis Ende Juni keine zweisprachigen Ortstafeln aufstellen, so soll der Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Artikels 7 des EU-Vertrages angerufen.

Österreich hat sich als "Schutzmacht" für Südtirol einen guten Ruf erworben. Dieser Ruf wurde von Haider demoliert, Schüssel schaute schweigend zu. Österreich will den eigenen Minderheiten nicht einmal die Grundrechte zugestehen, die von der Verfassung gefordert werden. Setzen Sie ein Zeichen der Glaubwürdigkeit, setzen Sie sich ohne Zweideutigkeiten für die Rechte der slowenischen Minderheit ein.

Solidarität mit den Kärntner Slowenen!
Setzt ein Zeichen - setzt eine Unterschrift auf www.prokaernten.at

Die Gesellschaft für bedrohte Völker lädt alle Südtirolerinnen und Südtiroler, v.a. aber die Unterzeichnter der Petition für die Selbstbestimmung, dazu auf, eine Solidaritätserklärung mit den Kärntner Slowenen zu unterzeichnen. Vor allem jene, die für die Südtiroler nach Selbstbestimmung rufen, sollten die Erklärung auf www.prokaernten.at unterzeichnen.

Bei den Kärntner Slowenen geht es nicht um besondere Privilegien oder um Selbstbestimmung, sprich Sezession, sondern nur darum, die von der Verfassung geforderten Rechte umzusetzen. Umso mehr kann man erwarten, dass jene, die für die eine Minderheit die Selbstbestimmung fordern, für die andere wenigstens die Einhaltung der Verfassung fordern. Es ist mehr als zumutbar.

Die Unterschrift wäres ein Zeichen dafür, dass die Minderheitenrechte für alle gelten und nicht nur für die Deutschen. Nur für sich selbst fordern alle. Wer nur für sich selbst fordert, ist nichts außer ein Nationalist. Indem man auch für andere fordert, setzt man ein Zeichen für Minderheitenschutz.

www.prokaernten.at