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Burma

Menschenrechtsverletzungen in Burma nehmen zu "Demokratie" schürt Krieg in Nationalitätengebieten

Bozen, Göttingen, 25. März 2009

Rohingya-Flüchtlingslager. Foto: UNHCR/J. Pagonis.

Die von Burmas Militärjunta für das Jahr 2010 geplanten "Wahlen" schüren Gewalt und Krieg in dem Vielvölkerstaat. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am Mittwoch in Göttingen, nicht-burmesische Nationalitäten bereiteten sich dort bereits auf einen neuen Krieg vor, da sie nicht bereit seien, sich dem Diktat der Junta zu unterwerfen und ihre Waffen abzugeben. Dies sieht die so genannte "Roadmap zur Demokratisierung" vor, die die Militärregierung aufgestellt hat. Die meisten Freiheitsbewegungen lehnten es ab, in Regierungsmilizen umgewandelt zu werden und unter Kontrolle der Junta politische Parteien aufzubauen, um an den "Scheinwahlen" teilzunehmen. In den Waffenstillstandsabkommen, die 17 Freiheitsbewegungen seit 1989 unterzeichnet hatten, war von Entwaffnung keine Rede.

"Die angebliche "Demokratisierung" bringt den seit 1948 für mehr Rechte und einen föderalen Staatsaufbau kämpfenden Nationalitäten noch mehr Leid", befürchtet der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Burmas Machthaber hatten im Mai 2008 eine Volksabstimmung zur Verabschiedung einer neuen Verfassung inszeniert, die die Rechte der nicht-burmesischen Nationalitäten weitgehend ignoriert. Wenige Tage zuvor hatte der Wirbelsturm Nargis den Südwesten Burmas verwüstet und mehr als 120.000 Menschen getötet. Mit Scheinwahlen wollten die Militärs ihre Macht nur dauerhaft sichern. "Angesichts der absehbaren katastrophalen Folgen dieser "Wahlen" ist es unverantwortlich, dass nun europäische Politiker und Entwicklungsorganisationen die Nationalitäten aufforderten, sich an den "Wahlen" zu beteiligen", kritisierte Delius. Offensichtlich spreche Europa in der Burma-Politik nicht mit einer Stimme.

Dabei habe sich die Lage der Menschenrechte in Burma in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Die Zahl der politischen Gefangenen habe sich innerhalb von 18 Monaten auf mehr als 2.000 verdoppelt. Bei einer Amnestie im Februar 2009 seien zwar 6.313 Inhaftierte freigelassen worden, darunter jedoch nur 23 politische Häftlinge. Mehr als 700.000 Angehörige der Nationalitäten seien im Land auf der Flucht, mehrere tausend Dörfer seien von Soldaten zerstört worden. Im Krieg gegen die Nationalitäten würden Kindersoldaten und Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt. Trotz eines offiziellen Verbots habe der Einsatz von Zwangsarbeitern vor allem im Dienst der Armee im Jahr 2008 weiter zugenommen.

Angesichts dieser Bilanz des Schreckens sei der Ruf nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Junta unverständlich, sagte Delius. Denn nicht die Sanktionen seien dafür verantwortlich, dass sich die Lage der Bevölkerung verschlechtere, sondern Burmas Machthaber. Rücksichtslos beuteten sie das Land und seine Bodenschätze zu ihrem persönlichen Vorteil aus. Amtierende Minister begünstigten Familienangehörige und bauten sich Wirtschaftskonzerne auf. Von ausländischen Investoren forderten sie Schmiergeldzahlungen. Im Wirtschaftsjahr 2007/2008 habe Burma einen Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollars erzielt, doch weder das Land noch die Bevölkerung profitierten davon. Während die Bürger veramten, habe Machthaber Than Shwe für vier Milliarden US- Dollars eine neue Hauptstadt gebaut und 50 Millionen US-Dollars für die Hochzeit seiner Tochter ausgegeben. Auch habe er für zwei Milliarden US- Dollars Waffen in China gekauft.