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Türkei / Kurdistan

EU-Staaten sollen Friedensinitiative der Kurdenparteien in der Türkei unterstützten

Bozen, Göttingen, 21. Oktober 2009

Verlassenes Dorf in Kurdistan.

Mit der dringenden Bitte, die Friedensinitiative der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der legalen prokurdischen Partei DTP zu unterstützen, wendet sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Mittwoch an die außenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien, den EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie die Außenminister der EU-Staaten. Sie sollen darauf hinwirken, dass die türkische Regierung unter Recep Tayyib Erdogan nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg und Unterdrückung der eigenen kurdischen Bevölkerung mit den beiden kurdischen Parteien endlich Verhandlungen über eine Friedenslösung aufnimmt.

Als Test für die Verhandlungsbereitschaft der Türkei waren am Montag unter dem Jubel Tausender Kurden 34 kurdische Widerstandskämpfer und Flüchtlinge aus den Bergen des Nordirak über den Grenzübergang Habur in die Türkei gekommen. Fünf von ihnen wurden kurzfristig festgenommen, jedoch wieder freigelassen und von den Demonstranten in ihre Herkunftsorte begleitet.

"Während noch immer Zehntausende Kurden in der Türkei für den Frieden demonstrierten, haben türkische Kampfflugzeuge am Dienstag dann drei irakisch-kurdische Dörfer im Distrikt Pashdar in der Provinz Suleimania attackiert", heißt es in den Schreiben des GfbV-Bundesvorsitzenden Tilman Zülch an die Politiker. "Das ist nicht hinnehmbar." Der türkisch-kurdische Krieg habe seit 1987 weit über 40.000 Tote und mindestens zwei Millionen Vertriebene gefordert. Bis heute gebe es in den irakisch-kurdischen Grenzgebieten immer wieder Scharmützel.

Die GfbV forderte die EU-Staaten dringend dazu auf, auch darauf hinzuwirken, dass in Südostanatolien die kurdische Sprache und Kultur in Schulen, Medien, bei Behörden und in der Öffentlichkeit mit dem Türkischen gleichgestellt werden. Die 3.835 Kurden, die in türkischen Haftanstalten einsitzen, nur weil sie Kurdisch sprechen, schreiben oder veröffentlichen wollten oder sich politisch für die kurdische Sache engagierten, müssten umgehend in Freiheit entlassen werden. Schließlich sollte auch mit Unterstützung der EU ein Wiederaufbauprogramm für die rund 4.000 im türkisch-kurdischen Krieg zerstörten oder verlassenen kurdischen Dörfer aufgelegt werden, damit die Vertriebenen zurückkehren können.

Seit Gründung der kemalistischen Türkei sei die kurdische Bevölkerung in ununterbrochener Folge Opfer von Diskriminierung, Unterdrückung, Vertreibung bis hin zu völkermordartigen Verbrechen geworden, mahnte Zülch. Es sei nun dringend an der Zeit, den heute rund 15 Millionen Kurden, die ein Viertel der Bevölkerung der Türkei stellen, endlich alle Rechte zuzugestehen.