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Ungarn verbietet Kulturtreffen von Uiguren und weist auf Chinas Druck Bürger von EU-Staaten aus

Ungarn verletzt Europäische Menschenrechtskonvention

Bozen, Göttingen, 2. Juni 2013

Mahnwache der GfbV mit Uiguren vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Ungarns vorgeworfen, mit dem Verbot eines Kulturtreffens von Uiguren die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union auf, gegen die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit förmlich in Budapest zu protestieren. "Wenn EU-Bürger aus dem EU-Staat Ungarn willkürlich ausgewiesen werden, dann steht es schlecht um die europäische Einigung und um den Rechtsstaat Ungarn", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.

Mehr als 30 junge Staatsbürger uigurischer Abstammung aus Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Norwegen wollten vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Budapest an einem Jugendtreffen des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren teilnehmen. Regelmäßig werden diese Jugendtreffen organisiert, um ihr Wissen über uigurische Kultur zu vertiefen und den Zusammenhalt der Exilgemeinschaft zu stärken. Kurz nach ihrer Ankunft in ihrem Hotel am letzten Donnerstag erschien ungarische Polizei und verlangte die Ausweispapiere aller Gäste. Ohne Angabe weiterer Gründe wurden die Reisenden aufgefordert, Ungarn noch am gleichen Tag wieder zu verlassen.

Den in München lebenden Vizepräsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Umut Hemit, nahmen die Polizisten in Gewahrsam und verhörten ihn neun Stunden lang. Sie warfen ihm vor, eine "Gefahr für die Sicherheit Ungarns" zu sein und forderten ihn auf, unverzüglich nach seiner Freilassung am Donnerstagabend das Land zu verlassen. Außerdem verhängten sie ein Einreiseverbot gegen den Menschenrechtler für die kommenden drei Jahre.

"Wir gehen davon aus, dass das harsche Vorgehen der ungarischen Behörden auf eine Einflussnahme Chinas zurückzuführen ist", erklärte Delius. Denn die ungarische Polizei sprach den Verhafteten mit seinem nur unter Uiguren bekannten Spitznamen Agahi an und verwendete diesen Namenszusatz, der in keinem offiziellen Ausweisdokument verzeichnet ist, auch in der schriftlichen Ausweisungsverfügung. "Chinas Staatssicherheit hat sich in ihrem Drang nach Perfektion selbst überlistet und deutlich gemacht, wie lang der Arm Chinas in Europa ist", erklärte Delius. Seit mehreren Jahren versuchen chinesische Sicherheitskreise mit Hackerangriffen, die Arbeit der Münchener Menschenrechtsorganisation zu behindern. Chinas Behörden werfen ihr "Terrorismus" vor und forderten Deutschland wiederholt auf, das Büro der Organisation zu schließen. Deutschland lehnte dies ab, weil der Weltkongress alle Gesetze und die deutsche Verfassung beachte.