China setzt auf Eskalation im Streit mit Uiguren

Prominenter uigurischer Wirtschaftsprofessor wird wegen Separatismus angeklagt

Bozen, Göttingen, 26. Februar 2014

Landschaft in Xinjiang, Ostturkestan. Foto: GfbV-Archiv.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die offizielle Anklage des prominenten uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti in China wegen Separatismus scharf kritisiert. "Die Separatismus-Anklage ist ein Akt der Willkür und Gift für das Zusammenleben von Han-Chinesen und Uiguren in dem Vielvölkerstaat China. Wer diesen auch unter europäischen Diplomaten hoch geschätzten Vermittler zwischen den Kulturen für viele Jahre wegsperrt, weiß nicht, was er tut oder will gezielt provozieren und Gewalt schüren", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union auf, gegen die willkürliche juristische Verfolgung Ilham Tohtis zu protestieren und seine sofortige Freilassung zu verlangen."

"Ilham Tohti hat in seinen viel gelesenen Web-Diensten immer geworben für ein friedliches Zusammenleben zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Mit seiner in Chinesisch geführten Webseite hat er die Anliegen der Uiguren einer breiten Bevölkerung erklärt und Brücken gebaut zwischen den Kulturen. Er ist ein Mann des Ausgleichs und gerade deshalb in den Augen des chinesischen Sicherheitsapparates so vermeintlich "gefährlich", weil er der Verteufelung aller Uiguren als "Terroristen" widerspricht." Gestern Abend hatte seine Ehefrau in Peking mitgeteilt, sie sei von den Behörden offiziell informiert worden, Ilham Tohti sei wegen Separatismus angeklagt worden.

Der prominentesten kritischen Stimme der Uiguren in der Volksrepublik China droht eine Gefängnisstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft. Sollte in dem Gerichtsverfahren eine besondere Schuld konstruiert werden, könnte er auch zum Tode verurteilt werden.

Die Klagen der chinesischen Regierung über zunehmende Gewalt in der vor allem von muslimischen Uiguren bewohnten Autonomen Region Xinjiang werden unglaubwürdig, wenn Chinas Behörden zugleich nichts unversucht lassen, um neue Spannungen im Nordwesten des Landes zu schüren. Seit Anfang Januar 2014 sind bereits 39 Menschen bei politisch motivierter Gewalt in der Unruheregion Xinjiang zu Tode gekommen. Seit Jahresbeginn 2013 fielen mindestens 254 Menschen der Eskalation der Konflikte zwischen chinesischen Sicherheitskräften und einheimischer uigurischer Bevölkerung zum Opfer.

Der in Peking lebende Wirtschaftsprofessor war am 15. Januar 2014 festgenommen worden, nachdem er mehrfach unter Hausarrest gestellt oder massiv von den Sicherheitsbehörden bedroht worden war.