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China: Verfolgte uigurische Flüchtlinge vor Abschiebung schützen

UN-Hochkommissar soll sich für Schutz von verfolgten uigurischen Flüchtlingen einsetzen

Bozen, Göttingen, 24. November 2016

Appell an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi: Für drei geflohene Uiguren in Indien, denen jetzt unmittelbar eine Abschiebung droht, muss schnell Initiative ergriffen werden! Foto: Kim Haughton via UN Photo.

Aus China geflohene Uiguren müssen besser vor Abschiebung geschützt werden. Diesen dringenden Appell hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, gerichtet. Für drei geflohene Uiguren in Indien, denen jetzt unmittelbar eine Abschiebung drohe, müsse schnell die Initiative ergriffen werden, heißt es in dem Schreiben der Menschenrechtsorganisation an Grandi. Er solle den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi dazu auffordern, aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen von einer Abschiebung der drei nach China abzusehen. Denn dort drohe ihnen Gefahr für Leib und Leben. "Die Lage vieler uigurischer Flüchtlinge vor allem in Asien ist dramatisch. Denn viele Staaten wollen aus Angst davor, die chinesische Führung zu verärgern, oder aus anderen politischen Erwägungen verfolgten Uiguren keinen Schutz gewähren", berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Auch in Thailand müssen rund 70 Uiguren mit ihrer Abschiebung rechnen.

Die drei Uiguren in Indien wurden im Juni 2013 im Hochgebirge von Kaschmir festgenommen und später wegen angeblicher Spionage und illegaler Einreise zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Weil Uiguren von chinesischen Behörden meist keine Reisepässe erhalten, konnten sie allerdings nicht auf legalem Weg kommen. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurden Abdul Khaliq, Abdul Salam und Adil beinahe zwei weitere Jahre auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes (Public Safety Act) in Haft gehalten. Im Mai 2016 ordnete das Innenministerium Indiens ihre Abschiebung nach China an, obwohl ihr Asylbegehren noch vor einem Gericht im indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir anhängig war.

"Es ist skandalös und unmenschlich, Uiguren trotz anhaltender massiver Verfolgung nach China abzuschieben", erklärte Delius. "Bereits mehrfach wurden abgeschobene Uiguren in Chinas Gefängnissen gefoltert, zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt und hingerichtet. Wenn Indien uigurischen Flüchtlingen keine Zuflucht gewähren will, dann sollte es zumindest ihre Aufnahme in Drittstaaten ermöglichen, die bereit sind, sie vor weiterer Verfolgung zu schützen." Mehrfach hatte die GfbV in den vergangenenMonaten an die indischen Behörden appelliert, die Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Thailand hatte 109 Uiguren im Juli 2015 nach China abgeschoben. Manche wurden dort inhaftiert und vor Kameras des Staatsfernsehens zu vermeintlichen "Geständnissen" gezwungen.