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Syrien-Gipfel mit Putin, Erdogan und Rohani in Ankara (16. September)

Erdogan will NATO-Staaten für sich einspannen

Bozen, Göttingen, 12. September 2019

Afrin. Foto: Kamal Sido / GfbV.

Am kommenden Montag, den 16. September, trifft der türkische Präsident die Staatschefs Russlands und des Iran zum Syrien-Gipfel in Ankara. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die deutsche Bundesregierung und andere NATO-Staaten auf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht länger gewähren zu lassen. "Alles spricht dafür, dass der autoritär regierende Präsident Erdogan neben Russland auch Deutschland und andere NATO-Staaten für sich einspannen will", erklärt der GfbV-Nahostexperte Kamal Sido heute in Göttingen. "Mit der Androhung, Flüchtlinge nach Westen zu schicken, will Erdogan Geld, Waffen und politische Rückendeckung erpressen. Damit will er seine Kriege gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Irak und vor allem in Syrien führen". Das NATO-Mitglied Türkei verfolge in Syrien nur noch ein Ziel: Die Autonomiebestrebungen der Kurden mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Von Russland und dem Iran erhält Erdogan bereits Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung finanziert in Syrien vor allem Erdogan-freundliche Gruppen, im Jahr 2018 mit zusammen 622 Millionen Euro. Erdogan-kritische Gruppen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) in Großbritannien, eine GfbV-Partnerorganisation, bekommen keine Mittel aus Deutschland.

Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei instrumentalisiert Erdogan als Druckmittel gegen Deutschland und die EU. "Erdogan betrachtet die syrischen Flüchtlinge auch als Waffe gegen die kurdische, christliche und yezidische Bevölkerung in Nordsyrien. Dort will er mit Gewalt 3,6 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ansiedeln. Das würde die demografische Zusammensetzung Nordsyriens grundlegend verändern und die Region endgültig islamisieren", erläutert Sido.

Unter den syrischen Flüchtlingen rekrutiere Erdogan zudem Söldner für seine "Kurdenkriege", etwa in der syrisch-kurdischen Region Afrin. Dort wurden allein im vergangenen August 21 Kurden getötet, darunter ein Kind. Weitere 142 Kurden wurden verhaftet, durch das türkische Militär und die so genannte "Freie Syrische Armee" - von der Türkei unterstützte islamistische Rebellen. Am 6. September erlag die Kurdin Huriye Mohammed Baker (74) ihren Verletzungen. Sie und ihr Ehemann Muheddin Oso wurden am 25. August in ihrer Wohnung in Afrin überfallen. Ihren 78-jährigen Ehemann folterten die islamistischen Angreifer noch am gleichen Tag zu Tode. Sie selbst wurde bei dem Überfall schwer verletzt.

Währenddessen gehen Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe unter den Augen der türkischen Militärposten auf die nordwestliche Provinz Idlib weiter. Durch Kämpfe und Luftangriffe sollen nach Angaben der SOHR in der Hochburg der syrischen islamistischen Rebellen seit April 2019 mindestens 4000 Menschen getötet worden sein.