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Bolsonaro lügt bei der UN

Falschbehauptungen zu Waldbränden und Pandemiebekämpfung in Brasilien

Bozen, Göttingen, 24. September 2020

Indigener Frauenmarsch in Brasilien als Widerstand gegen die repressive Politik Bolsonaros. Foto: Eliane Fernandes / GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Lügen, die der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am gestrigen Dienstag bei der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen verbreitet hat. In seiner Rede beschuldigte der rechtsextreme Präsident die Indigenen des Landes, für die Brände im Amazonas und Pantanal verantwortlich zu sein. Er behauptete, seine Regierung habe eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Umweltverbrechen eingeführt und alles für die Bekämpfung der Coronakrise getan.

"Diese Aussagen sind offensichtlich falsch. Die Daten der NASA zeigen, dass über 54 Prozent der Waldbrände im Amazonasgebiet auf Entwaldung zurückzuführen sind", berichtet Juliana Miyazaki, GfbV-Referentin für indigene Völker. "Im Pantanal ermittelt die Bundespolizei gegen Großgrundbesitzer wegen illegaler Brandrodung für Viehweiden und Sojaanbau." Dem Umweltforschungsinstitut Amazoniens IPAM zufolge begannen im vergangenen Jahr lediglich 7 Prozent der Brände auf indigenem Land. Währenddessen begannen nach Angaben der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe 52 Prozent der Brände auf Flächen, die danach von großen und mittleren Betrieben landwirtschaftlich genutzt wurden. Anders als von Bolsonaro behauptet sind die Strafen gegen Umweltverstöße rückläufig: Allein Im Pantanal gingen sie im Vergleich zum letztem Jahr um 48 Prozent zurück. "Bolsonaros Behauptung, dass der Regenwald nicht brennen könne, da er feucht wäre, ist einfach lächerlich - die Waldbrände sind ja offensichtlich da", erinnert Miyazaki. "Durch den Klimawandel und Entwaldung sind die Wälder trockner geworden. Sie brennen dadurch leichter und heftiger als in der Vergangenheit."

Der Dachverband der indigenen Völker Brasiliens (APIB) hatte Bolsonaro vorgeworfen, "die Lüge als Regierungspolitik" zu betreiben. Er warnt vor eine Verzerrung der Realität, um ein falsches Brasilien-Bild zu verkaufen. Bolsonaro versuche, sich der Verantwortung für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu entziehen. Indigene Völker sind davon besonders stark betroffen. Allein auf dem Gebiet der Yanomami gab es bereits 709 Infektionen. Insgesamt sind 33.226 Infektionen bei 158 indigenen Völkern nachgewiesen, 826 Indigene sind daran gestorben. "Gleichzeitig behauptete er, er hätte stets Mittel zur Verfügung gestellt und für die Krise seien die einzelnen Bundesländern, die Justiz und die Medien verantwortlich. Dabei hat er selbst das Virus und die Pandemie immer verharmlost und die Bundesstaaten aktiv behindert, etwas dagegen zu tun", so Miyazaki.

Die APIB hat vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens eine Erklärung über die Falschbehauptungen des Präsidenten verlangt. In einem Schreiben an die UN wehrt sich die Organisation zudem gegen Versuche, ihren Protest zu kriminalisieren. Darin bemängeln die Indigenen "einschüchternde Anschuldigungen" und sorgen sich um die Sicherheit ihrer Führungspersonen. Sonia Guajajara, Koordinatorin der APIB, ist immer wieder Ziel persönlicher Angriffe.