Bozen, Göttingen, 10. Juni 2004
Nach der Freilassung der zehn Jahre
lang inhaftierten kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana in der
Türkei hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
International (GfbV) eine Generalamnestie für die rund 3.500
anderen kurdischen politischen Häftlinge gefordert. "Die
Freilassung von Leyla Zana könnte ein Durchbruch für
diese meist jungen Menschen sein, die von fragwürdigen so
genannten Staatssicherheitsgerichten zu meist langjähriger
Haft verurteilt worden sind", erklärte der Präsident
der GfbV International Tilman Zülch am Donnerstag in
Göttingen.
"So lange Tausende türkische Soldaten, Offiziere und
Sicherheitskräfte für ihre Verbrechen an der kurdischen
Zivilbevölkerung nicht zur Verantwortung gezogen werden,
wird sich das Vertrauen in den Reformwillen der türkischen
Regierung erst dann langsam einstellen, wenn auch die 3.500
weniger prominenten kurdischen politischen Gefangenen ihre
Freiheit bekommen", sagte Zülch. Rund 70 Prozent von ihnen
seien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der radikalen
kurdischen Arbeiterpartei PKK bestraft worden. Andere Urteile
seien damit begründet worden, dass die Inhaftierten die PKK
unterstützt, ihre Anhänger beherbergt und bewirtet,
Plakate geklebt, Flugblätter verteilt oder an
Demonstrationen teilgenommen hätten. Rund 30.000
GfbV-Mitglieder und -Förderer haben sich an den Kampagnen
der Menschenrechtsorganisation für die Freilassung von Leyla
Zana und ihren drei Parlamentskollegen beteiligt. Sie waren am
Mittwoch 9. Juni aus der Haft entlassen worden.