Tschetschenien - Menschenrechtler empört

US-Delegation plant Reise nach Tschetschenien für Informationsaustausch über Antiterrorkampf

Bozen, Göttingen, 21. März 2007

Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Pläne des US-Außenministeriums reagiert, sich in Tschetschenien über die russische Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus informieren zu wollen. "Noch vor wenigen Wochen hat das US-Außenministerium Russland in seinem jährlichen Bericht über die Menschenrechtslage für die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien scharf kritisiert", sagte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch in Göttingen. Es sei blanker Hohn, dies nun zum erfolgreichen Antiterrorkampf zu deklarieren und sich vom neuen prorussischen Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, beraten zu lassen, der selbst für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich sei und vor ein Tribunal gehöre.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel als G8-Präsidentin appellierte die GfbV in einem dringenden Schreiben zu verhindern, dass sich andere G8- Mitglieder der Reise nach Tschetschenien anschließen. Denn auch das Antifolterkomitee des Europarates habe Russland erst am 13.3.2007 zum dritten Mal öffentlich für Folter in Tschetschenien an den Pranger gestellt.

Informationen der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge wird eine Delegation des US-Außenministeriums im April in Tschetschenien erwartet. Der stellvertretende Innenminister Russlands, Arkadi Edelew, habe auch alle anderen G8-Staaten dazu eingeladen, teilte ITAR-TASS in einer Meldung vom Dienstag aus Grosny mit. Der neue prorussische Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow sei zu einem Informationsaustausch bereit. Er habe betont, Tschetschenien sei mittlerweile die ruhigste Region in der Russischen Föderation. "Die Ruhe in Tschetschenien ist eine Friedhofsruhe. In zwei Kriegen wurden dort bis zu 180.000 Menschen getötet, fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung", sagte Sarah Reinke. Heute herrsche dort eine Atmosphäre der Angst. Entführungen, systematische Folter und die Bombardierung der tschetschenischen Bergregion seien noch immer an der Tagesordnung.