Tschetschenien: Gipfeltreffen Merkel, Chirac und Putin (23.09.2006)

Die Situation der tschetschenischen Zivilbevölkerung zum Thema machen!

Bozen, Göttingen, 22. September 2006

Der französische Staatspräsident Chirac und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sollen bei ihren morgigen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frankreich die katastrophale Menschenrechtslage in Tschetschenien ansprechen. In einem Schreiben weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die beängstigende Situation der tschetschenischen Zivilbevölkerung hin. Merkel und Chirac sollen Putin dazu drängen, den tschetschenischen Premierminister Ramzan Kadyrow nicht länger zu protegieren. Dessen Milizen sind für einen Großteil der schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Russische und tschetschenische Machthaber behaupteten zwar, die Lage in Tschetschenien habe sich stabilisiert. Doch die Fakten sprechen dagegen: Nach Angaben der Organisation Memorial - die allerdings nur etwa ein Viertel des Gebietes von Tschetschenien beobachten kann - wurden in den ersten Monaten 2006 47 Menschen in Tschetschenien getötet, die meisten davon Zivilisten.

Nahezu täglich werden Zivilisten entführt. Auskünfte über die Umstände der Verschleppungen sind nur noch schwer zu bekommen, da die Verwandten von Vermissten immer häufiger versuchen, die Freilassung ihrer Angehörigen über eigene Kontakte zu Miliz, Geheimdienst oder Militär zu erreichen. Seit dem Amtsantritt von Ramsan Kadyrow 2004 hat die Verfolgung von Angehörigen mutmaßlicher tschetschenischer Kämpfer stark zugenommen. Oftmals werden Angehörige auch in Sippenhaft genommen und als Geiseln "benutzt". Familien, die über etwas Vermögen verfügen, werden von örtlichen Milizen und Behörden verfolgt, Angehörige entführt, um Geld zu erpressen. Weiter gefährdet sind ehemalige Militärs und Milizionäre, die unter ständiger Bewachung stehen und die selbst oder deren Familienangehörige immer wieder Opfer von Verhaftung werden.

Fast immer gingen die Täter straflos aus. Nach Angaben der tschetschenischen Staatsanwaltschaft wurden seit 1999 bis zum 1. April 2006 1.949 Strafverfahren wegen Entführung eingeleitet. 1.697 Fälle wurden eingestellt, weil sich angeblich die Identität der Entführer nicht feststellen ließ. Die 200.000 Binnenflüchtlinge in Tschetschenien können medizinisch nicht versorgt werden. Viele ihrer Kinder können aufgrund zu weiter und gefährlicher Wege nicht zur Schule gehen. Es fehlt an Lehrmaterial und Schulbüchern. Am 13. Juli 2006 erklärte der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms der UNO in Russland, Korjun Alaverdjan, die für die tschetschenischen Vertriebenen bereitgestellten Lebensmittel reichen nur noch drei Monate. Die WHO benötigt 22 Millionen US-Dollar, um 250.000 Tschetschenen mit dringend benötigter Nahrung zu versorgen. Knapp ein Drittel dieser Mittel sind bislang eingetrieben worden.