Tschetschenien

Neue Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen in Tschetschenien - Geheimdienst kontrolliert alle Mitarbeiter

Bozen, Göttingen, 24. Juli 2006

Noch mehr Schikanen drohen jetzt allen Mitarbeitern von humanitären und Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag. "Obwohl die Zivilbevölkerung nach wie vor dringend auf Hilfe von außen angewiesen ist, erschwert die russische Regierung mit einer neuen Regelung sogar die Arbeit von Hilfsorganisationen", sagte die GfbV-Expertin für die GUS- Länder, Sarah Reinke. Alle Mitarbeiter von Hilfswerken oder Menschenrechtsorganisationen müssten sich jede Bewegung innerhalb Tschetscheniens vom russischen Sicherheitsdienst genehmigen lassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Montag. Reiseanträge müssten Wochen im Voraus gestellt werden. Darüber hinaus müsse jeder Mitarbeiter, aber auch jeder Besucher von außerhalb beim russischen Geheimdienst FSB registriert werden. Alle Organisationen seien schon Anfang Juni aufgefordert worden, sich an diese neue Vorschrift zu halten.

"Menschenrechtler werden in Tschetschenien nach wie vor systematisch verfolgt", sagte Reinke. Mindestens 13 von ihnen wurden seit 1994 ermordet, viele haben das Land verlassen, um ihr Leben zu retten. "Es ist wenig glaubwürdig, wenn der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder behauptet, es gäbe keinen Krieg mehr in Tschetschenien und gleichzeitig seine Informationsblockade um die kleine Republik im Nordkaukasus zementiert. Bereits am 18. April 2006 ist in Russland ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das eine schärfere Kontrolle gemeinnütziger Organisationen durch die staatlichen Regierungsbehörden vorsieht. Bis Mitte Oktober müssen sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen nach dem neuen NGO-Gesetz neu registrieren lassen.