Mali: Staatsstreich ist Rückschlag für Demokratie

Menschenrechtler warnen: Militärputsch verhindert friedliche Lösung des Tuareg-Konflikts

Bozen, Göttingen, 22. März 2012

Die wachsende Militarisierung der Sahara bedroht die Tuareg im Niger. Foto: flickr_4Cheungs.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt den Staatsstreich in Mali. "Der Putsch ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratisierung Westafrikas", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Darüber hinaus macht er alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Tuareg-Rebellion zunichte." Denn der nun herrschende Soldatenrat setzt auf eine militärische Zerschlagung der Tuareg-Freiheitsorganisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) im Norden Malis. "Die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär ist ein schwarzer Tag für vor die vor kriegerischen Auseinandersetzungen flüchtende Zivilbevölkerung im Tuareg-Gebiet. Der Exodus wird sich noch weiter verschärfen."

Nach dem Sturz des gewählten Staatspräsidenten Amadou Toumani Touré hat in Mali heute Mittag ein Soldatenrat die Macht übernommen. Die Streitkräfte begründeten den Staatsstreich mit mangelnder politischer und militärischer Unterstützung der von Tuareg-Rebellen bedrängten Soldaten. Vergeblich hatten in der vergangenen Woche Oppositionsparteien in Mali einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der MNLA gefordert, um den Bürgerkrieg im Norden des Landes zu beenden. "Mit dem Soldatenrat wird es bis auf weiteres keine Verhandlungen mit den Tuareg- Rebellen mehr geben", warnte Delius.

"Es war absehbar, dass die Militärs putschen würden, um von ihren schweren Niederlagen gegen die MNLA in den vergangenen beiden Monaten abzulenken", sagte der Menschenrechtler. "So wird der gestürzte Staatspräsident, dessen Amtszeit ohnehin im April geendet hätte, zum Sündenbock gemacht." Doch die tatsächliche Lage der Armee sei viel katastrophaler, als die Streitkräfte zugeben wollen. In den vergangenen acht Wochen haben sie die Kontrolle über ein Drittel des Staatsterritoriums verloren. Tausende unmotivierte Soldaten sind desertiert und vor allem nach Algerien geflohen.

Schon seit Monaten beklagen sich französische und amerikanische Sicherheitskreise, dass die Armee unfähig und unwillig sei, die im Norden Malis aktive Terrorbewegung El Kaida im Maghreb (AQMI) zu zerschlagen, gegen die sich auch die Tuareg wehren. Trotz französischer und amerikanischer Ausbilder und neuer Waffen sowie Kommunikationstechnik wurden im Kampf gegen AQMI keine Fortschritte gemacht. "Denn Teile der Armee Malis kooperieren offen mit der AQMI, um sich nicht neuen Kämpfen auszusetzen oder um illegale Drogengeschäfte zu decken", sagte Delius.