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Burma: Reformen und Frieden schüren Menschenrechtsverletzungen

Landraub bedroht Minderheiten und Kleinbauern in Burma

Bozen, Göttingen, 6. März 2013

Rohingyasiedlung. Foto: Marie T. Benner / EU Humanitarian Aid and Civil Protection.

Land Grabbing ist in Burma (Myanmar) seit Beginn der demokratischen Reformen im April 2011 zum größten Menschenrechtsproblem geworden. "Landraub bedroht sowohl Kleinbauern als auch ethnische Minderheiten wie die Karen existentiell", berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Mittwoch in Göttingen. Rund 100.000 Hektar Ackerland hat das Militär allein in den vergangenen sechs Monaten für neue Industrie- und Landwirtschaftsprojekte beschlagnahmt, stellte ein Untersuchungsausschuss im Parlament Burmas nun fest.

565 Beschwerden wurden bei dem Untersuchungsausschuss zu Ackerland seit Juli 2012 eingereicht. "Doch das tatsächliche Ausmaß des Landraubs in Burma ist noch deutlich größer", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Denn viele Angehörige ethnischer Minderheiten wissen nichts von diesem Ausschuss oder trauen sich aus Angst vor Repressalien nicht, sich an ihn zu wenden."

Während in den Großstädten die Demokratisierung voranschreitet, gibt es in vielen abgelegenen Nationalitätengebieten Burmas einen neuen Investitionsboom, der die Minderheiten massiv bedroht. "Dieser Boom führt in manchen Regionen zu mehr Menschenrechtsverletzungen als zu Zeiten des offenen Krieges zwischen der Regierung Burmas und den Freiheitsbewegungen der Nationalitäten", erklärte Delius. So werden Wälder gerodet, Staudämme und Pipelines gebaut und Ackerland für Industrieprojekte konfisziert, ohne die lokale Bevölkerung in die Planung einzubeziehen oder sie angemessen zu entschädigen.

Die Investoren bedienen sich oft der Militärs, um sich neues Land zu sichern und traditionelle Bewohner dieser Gebiete zu entrechten oder zu vertreiben. "So bringen Waffenstillstände in den Minderheiten-Gebieten zwar vielleicht Frieden, aber kein Ende von Menschenrechtsverletzungen." So hat das im Januar 2012 im Karen-Staat unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen neue Menschenrechtsverletzungen angeheizt, da der Schutz der Landrechte der Karen nicht ausreichend geregelt war.

Burmas Parlament hat im September 2012 ein neues Gesetz verabschiedet, das Investitionen ausländischer Unternehmen regelt. Der Schutz von Minderheiten und ihren Landrechten spielt darin keine Rolle. Viel Landraub geht aber auch auf burmesische Investoren zurück, die gute Beziehungen zu Burmas Militär unterhalten.