Nordsyrien: Baldiger türkischer Angriff

GfbV fürchtet ein neues Massaker an den Kurden mit zustimmung der USA

Bozen, Göttingen, 7. Oktober 2019

Menschenrechtsaktion der GfbV im Januar 2018 vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die bevorstehende türkische Offensive auf Nordsyrien zu verhindern. "Ein erneuter völkerrechtswidriger Angriff auf die Kurdengebiete im Norden Syriens wird zur Vertreibung weiterer Kurden aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten führen", mahnt GfbV-Direktor Ulrich Delius. "Wenn die Türkei mit Panzern aus deutscher Produktion in die Region einmarschiert, ist ein zweites Afrin zu befürchten - mit hunderten Toten, zehntausenden neuen Flüchtlingen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee." Türkische Truppen hatten die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin im Januar 2018 völkerrechtswidrig angegriffen. Im Zuge der "Operation Olivenzweig" wurden bis zu 200.000 Menschen vertrieben. Der türkischen Armee werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Bei einem Angriff auf Nordsyrien bestünde zudem die Gefahr, dass die dort inhaftierten IS-Kämpfer freikommen und die Region weiter destabilisieren. Kurdische Milizen hatten den sogenannten "Islamischen Staat" mit westlicher Unterstützung besiegt und tausende Kämpfer und ihre Familien gefangengenommen. Die USA haben nun angekündigt, ihre Truppen zurückzuziehen und Erdogans angekündigte Offensive gewähren zu lassen. "Damit steht einer ethnischen Säuberung der Region nichts mehr im Weg", so Delius. Erdogan plane bereits, mehrere Millionen syrische Araber dort anzusiedeln, die vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflüchtet waren. Das würde die ethnische Zusammensetzung Nordsyriens auf Dauer verändern. "Ein Kurdengebiet in Nordsyrien wird es dann nicht mehr geben", befürchtet der Menschenrechtler.

Es sei nun an der europäischen, vor allem der deutschen Politik, mäßigend auf die Türkei einzuwirken und das Schlimmste zu verhindern. "Nun rächt sich, dass sich die EU durch den sogenannten Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht hat", erklärt Delius. "Gerade hat Bundesinnenminister Seehofer den türkischen Präsidenten noch in den höchsten Tönen gelobt. Nun muss die deutsche Politik endlich einen anderen Ton anschlagen. Es darf keinen weiteren völkerrechtswidrigen Angriff mit deutschen Waffen geben. Viele Tote, tausende Vertriebene, unfassbares Leid und eine weitere Destabilisierung der Region wären die Folge."