EU-Außenminister beraten über China-Waffenembargo

Europas anbiederung an Peking hat EU-Politik unglaubwürdig gemacht - Partnerschaft mit China kritisch überprüfen

Bozen, Göttingen, Berlin, Luxemburg, 13. Juni 2005

Anlässlich des Zusammentreffens der EU-Außenminister am heutigen Montag in Luxemburg hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, dem Ansehen Europas mit ihrer Debatte über ein Ende des China-Waffenembargos zu schaden. "Wer nur eine Woche nach dem 16. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens über eine Aufhebung des nach Blutbad verhängten Embargos berät, verhöhnt die Opfer chinesischen Staatsterrors", erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hätten Europas Politik mit ihrer Anbiederung an Peking unglaubwürdig gemacht. "Der Bundeskanzler steht heute mit seiner China-Politik vor einem Scherbenhaufen. Chinas Ablehnung der deutschen Vorschläge für eine UN-Reform und seine kompromisslose Haltung im Streit um Textilexporte in die EU haben gezeigt, dass die Volksrepublik als Partner unberechenbar ist". Dringend müsse die EU daher ihre strategische Partnerschaft mit China kritisch überprüfen, forderte die GfbV.

Auch 16 Jahre nach der Verhängung des Embargos sei die chinesische Führung noch immer nicht bereit, eine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen zuzulassen. Eine entsprechende Forderung der Angehörigen von 125 bei dem Blutbad Getöteten lehnte Chinas Führung noch vor wenigen Tagen ab.

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt müsse die EU mehr Verantwortung bei ihren Rüstungsgeschäften zeigen. Sie habe seit der Verhängung des China-Embargos ungeachtet der Sanktionen Rüstungsgüter im Wert von 276 Millionen US-Dollars in die Volksrepublik exportiert. Der grossteil der seit 1989 von Europa gelieferten Waffensysteme stamme aus Frankreich im Wert von 202 Millionen US-Dollar. Auch jetzt sei China wieder besonders an Rüstungslieferungen aus Frankreich interessiert. Daher werde Frankreich einer glaubwürdigen Verschärfung des "Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Rüstungsexporte" nicht zustimmen.