Genozid in Darfur: US-Botschafter verhindert Debatte im Weltsicherheitsrat

US-Regierung versagt bei Eindämmung des Völkermordes im Sudan

Bozen, Göttingen, 11. Oktober 2005

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Dienstag "skandalöse Effekthascherei auf dem Rücken der leidenden Zivilbevölkerung in Darfur" vorgeworfen. Bolton hatte dem UN-Sonderbeauftragten für die Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, untersagt, im Weltsicherheitsrat über die alarmierende Lage im Westen des Sudan zu berichten und damit eine Debatte über Möglichkeiten der Eindämmung der fortdauernden Verbrechen verhindert. Daraufhin hatte Mendez auf einer Pressekonferenz vor einer Gewalteskalation in Darfur gewarnt.

"Durch diese Politik verbünden sich die USA mit den besten Freunden der sudanesischen Regierung: mit China und Russland, die unbequemen Menschenrechtlern den Mund verbieten", kritisierte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius. Es sei zwar verständlich, wenn Bolton den Vereinten Nationen vorwerfe, zu viel über den Sudan zu sprechen und zu wenig zu handeln. Doch auch die USA hätten zur Beendigung des Genozides und zum Schutz der leidenden Zivilbevölkerung bisher nicht viel Konkretes beigetragen, obwohl sie schon vor 13 Monaten erstmals öffentlich die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Völkermord bewertet hatten. Nach starkem Druck aus dem US-Kongress und der Veröffentlichung einer Flüchtlingsbefragung durch das US-Außenministerium hatte das Weiße Haus am 9. September 2004 öffentlich erklärt, in Darfur werde Völkermord verübt.

"Für die US-Regierung ist der "Kampf gegen den Terror" offensichtlich wichtiger als die Eindämmung von Völkermord", kritisierte Delius. So habe der US-Geheimdienst CIA seine sudanesischen Kollegen gelobt, weil sie ihnen Informationen über muslimische Extremisten zur Verfügung gestellt hatten. Der CIA sei auch nicht davor zurückgeschreckt, in der letzten April-Woche 2005 ein Flugzeug in den Sudan zu senden, um den umstrittenen Chef des sudanesischen Geheimdienstes Generalmajor Salah Abdallah Gosh zu Geheimgesprächen nach Washington auszufliegen. Gosh gilt als einer der Drahtzieher der sudanesischen Unterstützung für die in Darfur mordenden Janjaweed- Milizen. Dem Völkermord in Darfur sind seit 2002 bis zu 400.000 Menschen zum Opfer gefallen. Rund 2,4 Millionen Zivilisten wurden seither von regierungsfreundlichen Janjaweed-Milizen systematisch vertrieben.