Sudan / Darfur

Internationaler Strafgerichtshof soll gegen sudanesische Regierung und Militär ermitteln

Bozen, Göttingen, 1. April 2005

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll jetzt gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir, die Mitglieder seiner Regierung sowie die sudanesische Militärführung ermitteln. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag erhoben, nachdem der Weltsicherheitsrat am Donnerstag in New York beschlossen hat, dass dieses Tribunal für die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Darfur zuständig ist. "Wir begrüßen, dass die USA nun endlich ihren Widerstand gegen eine entsprechende UN-Resolution aufgegeben haben und der Weg frei ist, diese Hauptverantwortlichen für die Verbrechen in Darfur zur Verantwortung zu ziehen", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Das fundamentalistisch arabische Regime des Sudan ist nicht nur der Drahtzieher des Völkermordes in Darfur, sondern auch verantwortlich für den Genozid im Südsudan und in den Nuba-Bergen, dem 1,5 Millionen überwiegend christliche Schwarzafrikaner und rund 500.000 Nuba zum Opfer gefallen sind. In Darfur haben mindestens 180.000 Menschen ihr Leben verloren." Britische Parlamentarier gehen von bis zu 300.000 Toten aus.

Wie planmäßig das Regime gegen die Bevölkerung im Westen des Landes vorgehen ließ, hat die GfbV in einem 100-seitigen Menschenrechtsbericht dokumentiert, in dem alle verfügbaren Informationen von Journalisten, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, regierungsnahen Institutionen, von Flüchtlingen und Vertriebenen zusammengestellt wurden. Außerdem hatte eine dreiköpfige Fact Finding-Mission der Menschenrechtsorganisation Befragungen in Flüchtlingslagern im Tschad durchgeführt.

Die sudanesische Regierung lässt die schwarzafrikanische Bevölkerung systematisch und kontinuierlich durch arabische Reitermilizen vertreiben, nachdem Dörfer und Stadtteile zuvor von der sudanesischen Luftwaffe bombardiert worden sind. Armee-Einheiten beteiligen sich an Massakern und Einzeltötungen. Systematisch wurden Tausende, wahrscheinlich Zehntausende von Frauen und Mädchen vergewaltigt. Flüchtlingstrecks werden verfolgt, Ernten und Fruchtbäume vernichtet, Wasserstellen vergiftet und Vieh und Land geraubt. Der sudanesische Geheimdienst wird gegen politische Führer und Intellektuelle eingesetzt und erhält Sonderaufgaben im Rahmen dieser ethnischen Säuberung sowohl im Westsudan als auch im Tschad. Das Militär bewaffnet die Milizen, rüstet sie mit Uniformen aus und sorgt für ihren Nachschub. Die regionalen staatlichen Behörden unterstützen deren Mobilisierung und Rekrutierung.