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KIOSK / EDICOLA | LADINBozen, Göttingen, 28. März 2008
Angesichts des Streits der
EU-Außenminister um Europas Reaktion auf die Verfolgung der
Tibeter hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
eine Neuorientierung der China-Politik der Europäischen
Union gefordert. "Europas China-Politik muss konsequenter an
Menschen-rechten orientiert werden und nicht nur
Wirtschaftsinteressen verfolgen", erklärte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius am Freitag zum Auftakt
zweitägiger Beratungen der EU-Außenminister in
Slowenien.
"Die EU bietet ein desolates Bild der Zerstrittenheit in der
Frage eines Boykotts der offiziellen Eröffnungsfeier der
Olympischen Spiele in Peking", kritisierte Delius. Während
Polens Premierminister Donald Tusk und Tschechiens Präsident
Vaclav Klaus angekündigt haben, nicht nach Peking zu reisen,
und Belgien sowie Frankreich einen Boykott der Feierlichkeiten
nicht ausschließen, will der britische Premierminister
Gordon Brown mit Rücksicht auf die Olympiade in London im
Jahr 2012 auf jeden Fall nach Peking reisen. Auch der
Präsident der EU-Kommission Javier Barroso legte sich
vorzeitig fest, indem er jedes Fernbleiben an der Zeremonie
ausschloss. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert
Pöttering, plädiert hingegen für das
Gegenteil.
"Die China-Politik der EU ist weder konsequent, noch
glaubwürdig. Statt an gemeinschaftlichen Anliegen orientiert
sie sich bislang an den Sonderinteressen einzelner
Mitgliedstaaten", kritisierte Delius. So werde es der EU nicht
gelingen, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der
Volksrepublik zu erreichen.